BGH IX ZR 246/17

Urteil vom 21.02.19
Schreibfehlerberichtigung vom 14.03.19
InsO Fassung ab dem 01.07.14 (vermutlich)
Eröffnung am 01.10.14

Wer spielt

Schuldner verklagt Insolvenzverwaltung, unentschieden. Vorteil Schuldner. Zweite Runde. Bad Kreuznach, Koblenz.

Um was es geht

Zahnarztpraxis freigegeben, Geschäftskonto vom Verwalter gesperrt: Gehören Guthaben und Honorare, die erst nach der Freigabe eingehen, dem Schuldner oder der Masse?

Verlauf

(…) Der Kläger ist Zahnarzt. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über sein Vermögen und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. Der Beklagte gab mit Wirkung zum 1. Dezember 2014 den Betrieb der Zahnarztpraxis aus der Masse frei.

(…) Der Kläger richtete vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Girokonto bei der C. ein, das er seit der Freigabe der Zahnarztpraxis als neues Geschäftskonto nutzte. Der Beklagte forderte die C. mit Schreiben vom 22. Dezember 2014 auf, das Konto zu sperren, löste das Konto später auf und ließ das am 31. Dezember 2014 bestehende Kontoguthaben in Höhe von 13.270,37 € auf ein für die Insolvenzmasse eingerichtetes Sonderkonto überweisen. Das Guthaben ist auf Gutschriften in Höhe von 33.777,78 € und Abverfügungen des Klägers in Höhe von 20.507,41 € zurückzuführen, welche die Bank ausgeführt hat. Die Gutschriften setzen sich wie folgt zusammen: 157,69 € Guthabenstand am 30. November 2014; 748,78 € Überweisung “F. “ am 4. Dezember 2014; 11.457,49 € Überweisung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (fortan: KZV) am 23. Dezember 2014; 11.869,22 € Überweisung der D. GmbH (fortan: DZR) am 23. Dezember 2014; 8.544,60 € Überweisung der DZR am 29. Dezember 2014; 1.000,00 € Überweisung der KZV am 30. Dezember 2014.

(…) Der Kläger nimmt den Beklagten auf Auszahlung von 12.521,59 € in Anspruch (13.270,37 € abzüglich 748,78 € aus der Überweisung “F. ). Der Beklagte hat geltend gemacht, das Kontoguthaben stehe der Masse zu. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 11.721,59 € stattgegeben und eine – nicht mehr streitgegenständliche – Hilfsaufrechnung des Beklagten zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Mit seiner vom Senat hinsichtlich der Klageforderung zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte eine vollständige Klageabweisung.

Ergebnis

Mit der Eröffnung erlischt der Girovertrag des Schuldners. Ein danach neu abgeschlossener Girovertrag gehört als Neuerwerb zur Masse – es sei denn, das Konto diente schon bei der Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO (nahezu) ausschließlich der selbstständigen Tätigkeit oder der Schuldner hat es nach der Freigabe der Bank gegenüber als Geschäftskonto bestimmt; eine bloße Umwidmung durch den Schuldner genügt nicht.

Die Freigabe wirkt nicht zurück: Forderungen, die bei Wirksamwerden der Erklärung schon entstanden waren, bleiben in der Masse, auch wenn sie aus der bisherigen selbstständigen Tätigkeit stammen. Das Honorar des Zahnarztes gegen Privatpatienten entsteht, sobald die Leistung erbracht ist; das Honorar gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung mit Abschluss des Quartals und Vorlage der Abrechnung, Abschlagszahlungen zählen nach dem Zeitpunkt ihrer Zahlung. Seinen Bereicherungsanspruch gegen die Masse kann der Schuldner mit der Zahlungsklage gegen den Verwalter verfolgen.

(…) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger den geltend gemachten Anspruch im Wege der Zahlungsklage verfolgen kann. Ansprüche wegen einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse stellen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO eine Masseverbindlichkeit dar, wenn die Bereicherung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist (…). Der Kläger leitet seinen Anspruch aus einer nach Verfahrenseröffnung erfolgten Bereicherung der Masse her.

(…) Ob der Beklagte befugt war, das Konto zu sperren und das Kontoguthaben der Masse zuzuführen, hängt – anders als das Berufungsgericht meint – nicht davon ab, ob die Zahlungseingänge auf dem Konto aus Ansprüchen aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit des Klägers stammen. Soweit die Parteien darum streiten, wem die Ansprüche aus den Gutschriften auf dem Girokonto und aus dem Abschlusssaldo des Girokontos zustehen, übersieht das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft, dass es sich bei Ansprüchen aus einem nach Insolvenzeröffnung eingegangenen Vertragsverhältnis regelmäßig um Neuerwerb gemäß § 35 Abs. 1 Fall 2 InsO handelt, der in die Masse fällt (BGH IX ZB 388/02 (…)). Dies gilt auch für Ansprüche aus einem Girovertrag. Anders wäre dies nur, wenn es sich beim Girovertrag um ein von der Freigabeerklärung des Beklagten erfasstes Vertragsverhältnis, ein vom Kläger nach der Freigabeerklärung im Rahmen der freigegebenen selbständigen Tätigkeit neu begründetes Vertragsverhältnis oder sonst ein Vertragsverhältnis handelt, das – wie etwa ein Pfändungsschutzkonto gemäß § 850k ZPO – ausschließlich das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners betrifft. Hierzu fehlen ausreichende Feststellungen.

(…) Ein Girokonto wird aufgrund eines Girovertrags geführt. Bei diesem handelt es sich um einen Zahlungsdiensterahmenvertrag gemäß § 675f Abs. 2 BGB (…) und damit um einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 Abs. 1, § 675c Abs. 1 BGB). Als solcher erlischt der Girovertrag gemäß §§ 115, 116 InsO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (…). Eine Weiterführung des Kontos nach Insolvenzeröffnung ist nur im Rahmen eines neuen Girovertrags möglich; dieser kann auch konkludent geschlossen werden durch beiderseitige Fortführung der Geschäftsbeziehung (…). Erforderlich ist ein Verhalten der Parteien, aus dem sich der rechtsgeschäftliche Wille entnehmen lässt, den erloschenen Zahlungsdiensterahmenvertrag erneut abzuschließen.

(…) Ist es in der Zeit bis 1. Dezember 2014 zum Neuabschluss eines Girovertrags gekommen, so sind Ansprüche aus dem Girovertrag als Neuerwerb gemäß § 35 Abs. 1 Fall 2 InsO Bestandteil der Masse. Anders wäre dies nur dann, wenn die Freigabeerklärung des Beklagten gemäß § 35 Abs. 2 InsO sich auch auf diesen Girovertrag erstreckte. Dies kann der Fall sein, wenn der Zahlungsdiensterahmenvertrag bereits zum Zeitpunkt der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Klägers diente und der Kläger das auf dieser Grundlage geführte Konto ausschließlich oder nahezu ausschließlich als Geschäftskonto seiner selbständigen Tätigkeit nutzte. Unter diesen Voraussetzungen scheidet ein Geschäftskonto mit der Freigabeerklärung aus der Masse aus und geht in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners über (…). Dabei kommt es – wenn keine ausdrückliche Einzelfreigabe vorliegt – auf die objektiven Umstände zum Zeitpunkt der Freigabeerklärung an. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen getroffen, ob das Konto bei der C. bereits vor der Freigabe der selbständigen Tätigkeit nahezu ausschließlich als Geschäftskonto diente. Eine bloße Umwidmung des Kontos durch den Kläger nach der Freigabe genügt hingegen nicht, weil der Schuldner nicht über die Reichweite der Freigabeerklärung bestimmen kann.

(…) Ist es zum Neuabschluss des Girovertrags erst nach Wirksamwerden der Freigabeerklärung gekommen, so käme eine Behandlung als insolvenzfreies Vermögen des Klägers dann in Betracht, wenn dieser der Bank mitgeteilt hat, dass es sich um ein Geschäftskonto für seine selbständige Tätigkeit handelt, oder sich eine solche Bestimmung aus den Umständen des Vertragsschlusses ergäbe. Feststellungen dazu hat das Berufungsgericht ebenfalls nicht getroffen.

(…) Rechtsfehlerhaft ist die Überlegung des Berufungsgerichts, sämtliche Einnahmen aus den bei Wirksamwerden der Freigabeerklärung bereits geschlossenen, jedoch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Verträgen, die mit der selbständigen Tätigkeit des Schuldners zusammenhängen, stünden nicht der Masse zu, weil diese Vertragsverhältnisse mit der Erklärung auf den Schuldner übergegangen seien. Von der Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO werden Forderungen, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, auch dann nicht erfasst, wenn sie auf die bisherige selbständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen.

(…) Die Freigabe erfasst hingegen kein Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners, das dem Schuldner bei Wirksamwerden der Freigabeerklärung bereits gehörte (arg. § 35 Abs. 1 Fall 1 InsO). Solches Vermögen steht vielmehr der Masse zu. Dies gilt insbesondere für Forderungen aus der vor der Freigabeerklärung ausgeübten selbständigen Tätigkeit des Schuldners. Die Überleitung der Vertragsverhältnisse, die der selbständigen Tätigkeit des Schuldners dienen, wirkt nicht auf Forderungen und Verbindlichkeiten zurück, soweit diese vor Wirksamwerden der Erklärung entstanden sind.

(…) Die Wirkungen der Erklärung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO können nur einheitlich herbeigeführt werden (BGH IX ZB 38/10 (…)). Der Insolvenzverwalter kann nicht darüber disponieren, welche Wirkungen diese Freigabeerklärung haben soll. Die Wirkungen treten erst mit Wirksamkeit der Erklärung ein; die Erklärung hat grundsätzlich keine Rückwirkung (…). Ob der Insolvenzverwalter darüber hinaus eine rückwirkende Einzelfreigabe hinsichtlich bestimmter Vermögenswerte erteilen kann (…), muss im Streitfall nicht entschieden werden.

(…) Vermögen, das dem Schuldner im Sinn des § 35 Abs. 1 InsO bereits vor der Erklärung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO gehört und damit Bestandteil der Masse ist, erfasst die Freigabeerklärung nicht (…). Denn damit würden der Masse Vermögenswerte entzogen, die für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger vorgesehen sind (§ 38 InsO), während die Kosten, die der Schuldner aufgewandt hat, um die Forderungen zu erwirtschaften, und die Haftungsrisiken, die damit verbunden sind, weiterhin die Masse belasten. Deshalb steht den Neugläubigern grundsätzlich nur der Neuerwerb zur Verfügung. Dabei handelt es sich um die Einkünfte, welche der Schuldner nach der Freigabeerklärung erzielt (BGH IX ZB 175/10 (…); BGH IX ZR 43/12 (…)), um die danach erwirtschafteten Vermögenswerte (…) und die aus der selbständigen Tätigkeit neu erworbenen Gegenstände einschließlich ihrer Surrogate (…). Will der Insolvenzverwalter darüber hinaus weitere Vermögenswerte aus der Masse freigeben, muss er eine gesonderte (echte) Freigabe erklären und im Einzelfall abwägen, ob die Freigabe eines Gegenstands im Interesse des Verfahrenszwecks sinnvoll ist.

(…) Den Zahlungen der DZR liegen (privat-)zahnärztliche Leistungen zugrunde. Eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten wird gemäß § 10 GOZ durch Rechnungsstellung fällig. Sie ist im Sinne des § 35 InsO entstanden, wenn die Leistung erbracht ist und der jeweilige Gebührentatbestand erfüllt ist. Der Honoraranspruch entsteht dem Grunde nach, sobald der Zahnarzt vergütungsfähige Leistungen erbracht hat (…). Auf die Fälligkeit kommt es dabei nicht an, so dass auch Abreden des Klägers über eine hinausgeschobene Fälligkeit unerheblich wären. Hat der Kläger eine von den Gebührentatbeständen der GOZ erfasste Leistung vollständig vor dem 1. Dezember 2014 erbracht, fällt der Vergütungsanspruch insoweit daher in die Masse.

(…) Mit dem Abschluss eines Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung entsteht bereits ein genereller Anspruch auf Teilhabe an der Honorarverteilung und insofern schon dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch des Vertragszahnarztes, dessen Höhe und Fälligkeit jedoch von dem zu erlassenden Honorarbescheid abhängt. Mit der Abrechnung seiner Leistungen gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung hat der Vertragszahnarzt eine dem Anwartschaftsrecht aus einem bedingten Rechtsgeschäft vergleichbare Rechtsposition erlangt. Insofern ist davon auszugehen, dass der Vertragszahnarzt das Honorar bereits im Zeitpunkt der Vorlage der Honorarabrechnung erzielt (…). Daher sind Honorarforderungen des Vertrags(zahn)arztes aus dem für das Abrechnungsquartal ergehenden Honorarbescheid auch im Sinne des § 35 InsO erst mit Abschluss des Quartals entstanden; grundsätzlich muss zudem hinzukommen, dass der Vertrags(zahn)arzt der K(Z)ÄV eine entsprechende Abrechnung vorlegt (…).

(…) Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es hingegen auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (…). Sie sind als vorzeitige Erfüllung des Honoraranspruchs zu werten. Die K(Z)ÄV kann regelmäßig nicht frei entscheiden, ob sie entsprechende Abschlagszahlungen leistet, sondern ist hierzu typischerweise aufgrund von Regelungen zur Honorarverteilung oder einer Abrechnungsrichtlinie verpflichtet. Daraus folgt im Ergebnis, dass es für die Zuordnung von Abschlagszahlungen auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung ankommt, der seine Grundlage in den Regelungen des Honorarverteilungsvertrags und -maßstabs oder der Abrechnungsrichtlinie findet (…).

(…) Dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schließt sich der Senat aufgrund der Besonderheiten des Abrechnungssystems der kassenzahnärztlichen Vereinigungen für die Frage an, wann Honorarforderungen des Vertrags(zahn)arztes gegen die K(Z)ÄV im Sinne des § 35 InsO entstanden sind. Soweit sich aus den Urteilen des Senats vom 11. Mai 2006 (…) und vom 18. April 2013 (…) etwas anderes ergibt, wird daran nicht festgehalten.

Überraschungen

Keine. Die Insolvenzverwaltung nimmt. Und die Insolvenzverwaltung gibt. Aber nur im Rahmen der Insolvenzordnung. Klargestellt ist, dass die Freigabeerklärung kein “altes” Vermögen des Schuldners erfasst (wenn es bereits vor der Erklärung vorhanden ist). Ein Girokontovertrag erlischt mit dem Eröffnungsbeschluss. Punkt. Die Weiterführung setzt einen neuen Vertrag voraus, dieser kann konkludent geschlossen werden. Ob dieser dann von der Freigabeerklärung erfasst wird, hängt vom Einzelfall und der bisherigen geschäftlichen Nutzung ab. Kommt es zu einem neuen Vertragsschluss nach der Freigabeerklärung, kann dieser Vertrag zum insolvenzfreien Vermögen zählen, wenn die Beteiligten es so vereinbarten. Geldeingänge für “alte Forderungen” gebühren gleichwohl der Insolvenzmasse, s.o.

LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 19.01.2017 – 4 O 20/16 –
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.09.2017 – 1 U 209/17 –

 BGH IX ZR 246/17 - Urteil vom 21.02.2019