BGH IX ZB 49/17: Klare Planregeln

Beschluss vom 26.04.18
InsO-Fassung ab dem 01.03.12
Eröffnung am 03.12.15

Leitsatz

Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der Mangel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatte.

Ein Insolvenzplan kann dem Insolvenzverwalter nicht die Befugnis verleihen, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Verfahrensaufhebung eine Insolvenzanfechtungsklage zu erheben.

Ein Insolvenzplan kann nicht vorsehen, dass ein anwaltlicher Treuhänder nach Verfahrensaufhebung eine Masseforderung zum Zwecke einer Nachtragsverteilung zugunsten der Gläubigergesamtheit einzieht.

Der darstellende Teil des Insolvenzplans leidet an einem erheblichen Mangel, wenn die Vergleichsrechnung mit mehreren Fehlern behaftet ist, die für die Gläubigerbefriedigung von Bedeutung sind.

Ein Insolvenzplan entbehrt möglicherweise der erforderlichen Klarheit und Widerspruchsfreiheit, wenn zwar eine feste Insolvenzquote bestimmt wird, ihre Fälligkeit aber von aufschiebenden Bedingungen abhängt, die tatsächlich nicht eintreten können und die gebotene Vollstreckungsfähigkeit in Frage stellen.

Einordnung

Der Schuldner legte einen Plan vor, nach dem seine Ehefrau 40.000 € zahlen sollte; Anfechtungsansprüche sollte der Verwalter auch nach Aufhebung des Verfahrens verfolgen, eine Forderung des Schuldners sollte sein Verfahrensbevollmächtigter als Treuhänder einziehen. Die Gläubiger nahmen den Plan an, das Insolvenzgericht versagte nach § 250 Nr. 1 InsO die Bestätigung. Der BGH bestätigte das: Der Plan weise mehrere wesentliche Mängel auf, die nach der Abstimmung nicht mehr behebbar seien.

Nach Aufhebung kann der Verwalter nur bereits anhängige Anfechtungsprozesse fortführen (§ 259 Abs. 3 InsO); soll eine Forderung danach noch für die Gläubiger eingezogen werden, ist sie im gestaltenden Teil nach § 228 InsO an einen Treuhänder abzutreten. Die Vergleichsrechnung darf keine Werte enthalten, die nach Aufhebung nicht mehr durchsetzbar sind, und Fälligkeit und Vollstreckbarkeit der Quote müssen klar geregelt sein. Unklar und nicht widerspruchsfrei ist auch eine Klausel, wonach dem Schuldner mit Verfahrensaufhebung aufgrund eines Forderungsverzichts Restschuldbefreiung erteilt wird; Pläne natürlicher Personen sollten die Befreiung an die planmäßige Befriedigung nach § 227 Abs. 1 InsO knüpfen, hier “Der Schuldner wird gemäß § 227 Abs. 1 InsO mit der im gestaltenden Teil des Insolvenzplans vorgesehenen Befriedigung der Insolvenzgläubiger von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber diesen Gläubigern befreit“. Zur Abtretung an einen Treuhänder im Plan vgl. BGH II ZR 283/06 und BGH II ZR 355/18.

AG Hamburg, Entscheidung vom 02.02.2017 – 67a IN 395/15 –
LG Hamburg, Entscheidung vom 18.08.2017 – 326 T 10/17 –

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