BGH IX ZB 65/14: Unterhaltstitel hilft beim Beweis

Beschluss vom 03.03.16
InsO-Fassung vor dem 01.07.14
Eröffnung am 22.02.12

Leitsatz

a) Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes in Höhe des Mindestunterhalts auf § 1612a BGB berufen, wenn bereits ein Titel aufgrund eines streitigen Urteils vorliegt, der den Schuldner für die Zeiträume zu Unterhalt verurteilt, für die der Gläubiger Schadensersatz wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verlangt.

b) Unter diesen Voraussetzungen trifft den Schuldner eine sekundäre Darlegungslast für die Umstände, die Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit begründen können.

Der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht steht hinsichtlich des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz entstandenen Schadens dem jeweiligen Land zu.

Die Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten ist unwirksam. Dieser Mangel kann nur durch eine Neuanmeldung behoben werden.

Einordnung

Der Schuldner war 2002 zu Kindesunterhalt für seine Zwillinge verurteilt worden und zahlte überwiegend nicht; die Unterhaltsvorschusskasse des Kreises leistete 16.848 €. Im Insolvenzverfahren meldete der Kreis die Forderung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB, § 170 StGB) an; der Schuldner widersprach dem Rechtsgrund. Das Familiengericht stellte den Rechtsgrund fest, das Oberlandesgericht wies den Antrag des Kreises zurück, weil er Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit nicht schlüssig vorgetragen habe. Der BGH hebt auf und verweist zurück.

Der Gläubiger muss alle Voraussetzungen des § 170 StGB beweisen, auch die Leistungsfähigkeit und den bedingten Vorsatz des Schuldners; das Unterhaltsurteil bindet für den Deliktsanspruch nicht. Liegt aber für dieselben Zeiträume ein streitiges Unterhaltsurteil vor, kann er sich für den Mindestunterhalt auf § 1612a BGB berufen, und den Schuldner trifft eine sekundäre Darlegungslast zu seiner Leistungsfähigkeit. Auf bedingten Vorsatz lässt sich regelmäßig schließen, wenn der Schuldner den titulierten Unterhalt trotz der im Urteil bejahten Leistungsfähigkeit nicht zahlte. Inhaber des Deliktsanspruchs ist beim Unterhaltsvorschuss das Land; hat der Kreis eine Forderung im eigenen Namen angemeldet, ist die Anmeldung unwirksam, und eine spätere Abtretung des Landes heilt das nicht. Zur Verjährung siehe BGH IX ZB 33/14, zum eigenen Anspruch der Vorschusskasse BGH IX ZB 163/09.

AG Paderborn, Entscheidung vom 01.08.2013 – 85 F 51/13 –
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.03.2014 – 6 UF 150/13 –

 BGH IX ZB 65/14 - Beschluss vom 03.03.2016