BGH IX ZR 239/07: Versäumnisurteil bindet nicht

Urteil vom 05.11.09
InsO-Fassung vor dem 01.07.14
Eröffnung am 05.08.04

Leitsatz

Mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen steht gegenüber der Klägerin noch nicht rechtskräftig fest, dass der zuerkannte Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht und deshalb von einer etwaigen Restschuldbefreiung des Beklagten nicht ergriffen wird.

Einordnung

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, hatte gegen den früheren Geschäftsführer einer GmbH ein Versäumnisurteil über Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge (§ 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB). In der Insolvenz meldete sie die Forderung als solche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung an; der Schuldner widersprach dem Rechtsgrund. Das Landgericht gab der Feststellungsklage statt, das Oberlandesgericht wies sie ab. Der BGH weist die Revision zurück.

Was für den Vollstreckungsbescheid gilt (BGH IX ZR 187/04), gilt danach auch für das Urteil: Rechtskräftig wird nur der Zahlungsanspruch, nicht seine Einordnung als Vorsatzdelikt, und zwar auch dann nicht, wenn die Anspruchsgrundlage Vorsatz voraussetzt. Ein Versäumnisurteil ohne Tatbestand und Gründe kann den Schuldner nicht auf die Folge des § 302 Nr. 1 InsO hinweisen; für ein streitiges Urteil gilt aber nichts anderes. Will der Gläubiger die Einordnung verbindlich haben, muss er sie mit einem eigenen Feststellungsantrag neben dem Zahlungsantrag oder mit einer titelergänzenden Feststellungsklage verfolgen. Hier scheiterte die Feststellung in der Sache, weil nicht festgestellt war, dass die GmbH im maßgeblichen Zeitraum noch zahlen konnte.

Den Streitwert setzt der BGH mit Beschluss vom selben Tag auf die Hälfte des Nennwerts fest. Maßgeblich sind nicht der Nennwert, sondern die Vollstreckungsaussichten nach Ende des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung; bei mittleren Aussichten ist das der halbe Nennwert, bei geringen hat der Senat einen Abschlag von 75 % angenommen.

LG Mainz, Entscheidung vom 12.03.2007 – 4 O 322/05 –
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.11.2007 – 6 U 537/07 –

 BGH IX ZR 239/07 - Beschluss vom 05.11.2009