BGH IX ZB 65/10: Klagefrist im Plan

Beschluss vom 15.07.10
InsO-Fassung vor dem 01.03.12
Eröffnung am 01.11.09

Leitsatz

a) Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt wird. Die Klagefrist beginnt jedoch erst mit Rechtskraft des Beschlusses zu laufen, der den Insolvenzplan bestätigt.

b) Für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers, mit der geltend gemacht wird, dass dem Insolvenzplan gemäß § 250 InsO von Amts wegen die Bestätigung hätte versagt werden müssen, genügt, dass der Gläubiger geltend macht, durch den Insolvenzplan in seinen Rechten beeinträchtigt zu werden. Eine Beschwer in Form einer Schlechterstellung durch den Plan gegenüber einem durchgeführten (Regel-)Insolvenzverfahren ist nicht erforderlich.

c) Zur Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan gemäß § 251 InsO.

d) Eine Gläubigerversammlung ist so durchzuführen, dass eine geordnete Willensbildung und Abstimmung möglich ist.

Einordnung

Im Insolvenzverfahren einer GmbH in Eigenverwaltung nahmen alle drei Gruppen den Plan an; er verlangte von Gläubigern wirksam bestrittener Forderungen, binnen zwei Wochen Feststellungsklage zu erheben. Zwei Gläubigerinnen mit bestrittenen Forderungen griffen die Bestätigung erfolglos an; der BGH wies ihre Rechtsbeschwerde zurück.

Der Plan darf die Verteilungsvorschriften (§§ 188, 189 InsO) abwandeln, nicht aber die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen; wer nach § 251 InsO eine Schlechterstellung geltend macht, muss auch die eigene bestrittene Forderung glaubhaft machen. Der darstellende Teil muss Ansprüche der Masse und wahrscheinlich bestehende Anfechtungsansprüche nennen und bewerten, nicht aber jedes Detail aufarbeiten. Die Maßstäbe passen auch auf Pläne natürlicher Personen; zur Beschwer vgl. BGH IX ZB 30/09. Zur Fortführung von Anfechtungsprozessen nach Aufhebung vgl. BGH IX ZR 206/08.

AG Potsdam, Entscheidung vom 30.12.2009 – 35 IN 703/09 –
LG Potsdam, Entscheidung vom 26.02.2010 – 5 T 98/10 u. 5 T 107/10 –

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