BGH IX ZB 86/12

Beschluss vom 18.06.15
Fassung InsO vor 01.07.14

Wer spielt

Insolvenzverwalter einer GmbH stellt nach Aufhebung ihres Verfahrens als Gläubiger Versagungsantrag, Schuldner verliert. Kempten (Allgäu).

Um was es geht

Zwei Insolvenzverfahren, doppeltes Drama: Darf der Verwalter der GmbH nach Aufhebung ihres Verfahrens noch die Versagung beantragen, weil ihr Geschäftsführer die Forderung aus Geschäftsführerhaftung im Gläubigerverzeichnis verschwiegen hat? Und ist Rettung nah, wenn die Angabe nachgeholt wird?

Verlauf

Am 18.11.2008 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen; es wurde am 29.12.2008 eröffnet. Der Schuldner war zugleich Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Im Gläubigerverzeichnis gab er die GmbH und ihre Forderung aus Geschäftsführerhaftung nicht an, obwohl sie schon vor der Eröffnung außergerichtlich geltend gemacht worden war; er teilte sie dem Insolvenzgericht erst am 05.02.2009 mit. Die Forderung wurde später in Höhe von 75.000 € zur Tabelle festgestellt.

Das Insolvenzverfahren über die GmbH wurde am 31.03.2011 nach der Schlussverteilung aufgehoben; die Beträge aus Ansprüchen im Verfahren des Schuldners blieben einer Nachtragsverteilung vorbehalten. Am 29.08.2011 beantragte der bisherige Insolvenzverwalter der GmbH, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen.

Das Insolvenzgericht versagte die Restschuldbefreiung. Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde zurück und ließ die Rechtsbeschwerde zu. Der BGH weist sie zurück.

Ergebnis

Ist im Verfahren über das Vermögen einer Gläubigerin die Nachtragsverteilung vorbehalten, bleibt ihr bisheriger Insolvenzverwalter insoweit auch nach Aufhebung des Verfahrens befugt, im Restschuldbefreiungsverfahren des Schuldners die Versagung zu beantragen. Holt der Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren die fehlende Angabe eines Gläubigers erst nach der Eröffnung nach, macht das die Versagung nicht unverhältnismäßig, auch wenn es vor dem Versagungsantrag geschieht.

(…) Der weitere Beteiligte zu 1 ist trotz der die Aufhebung des die Gläubigerin betreffenden Insolvenzverfahrens antragsberechtigt. Zwar endet mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich das Amt des Insolvenzverwalters mit der Folge, dass der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zurückerlangt (…). Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich derjenigen Vermögensgegenstände, die zur Teilungsmasse einer angeordneten oder im Rahmen der Schlussverteilung vorbehaltenen Nachtragsverteilung im Sinne des § 203 InsO gehören (BGH IX ZB 16/14 (…)).

(…) Ordnet das Insolvenzgericht einen Vorbehalt der Nachtragsverteilung an, besteht insoweit der Insolvenzbeschlag trotz formeller Beendigung des Verfahrens unverändert fort (…). Dies hat zur Folge, dass der Schuldner trotz Verfahrensaufhebung nicht berechtigt ist, über die einer Nachtragsverteilung vorbehaltenen Gegenstände zu verfügen (…). Vielmehr behält der Insolvenzverwalter zum Zweck der späteren Nachtragsverteilung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im Sinne des § 80 Abs. 1 InsO einschließlich der Prozessführungsbefugnis (…).

(…) Neben der Berechtigung des Verwalters, bereits anhängige Prozesse weiterzuführen (…), ist von der fortdauernden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis regelmäßig auch die Befugnis umfasst, zivilprozessuale Verfahren erst noch einzuleiten (…). Hierdurch kann eine umfassende Erledigung der zum Zeitpunkt der Schlussverteilung noch ausstehenden Abwicklungsmaßnahmen gewährleistet werden. Daher ist auch die Berechtigung des Insolvenzverwalters, im Rahmen der vorbehaltenen Nachtragsverteilung erforderlichenfalls einen Versagungsantrag gemäß § 290 Abs. 1 InsO zu stellen, als von der ihm gemäß § 80 Abs. 1 InsO zustehenden Befugnis erfasst anzusehen.

(…) Aus dem Beschluss des Insolvenzgerichts vom 31. März 2011 ergibt sich der Vorbehalt der Nachtragsverteilung hinsichtlich der Ansprüche der Gläubigerin gegen den Schuldner mit der Folge einer diesbezüglichen Antragsberechtigung des weiteren Beteiligten zu 1. Einer gesonderten Anordnung der Nachtragsverteilung durch das Insolvenzgericht vor Stellung des Versagungsantrages bedurfte es daher nicht. Vielmehr kommt der Anordnung einer gemäß § 203 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO vorbehaltenen Nachtragsverteilung für die Beschlagnahme regelmäßig lediglich deklaratorische Bedeutung zu (…). Das Amt des weiteren Beteiligten zu 1 endete somit nicht mit dem Aufhebungsbeschluss. Daher obliegt die Stellung des Versagungsantrages – ebenso wie die spätere Durchführung des Nachtragsverteilungsverfahrens (…) – als Fortführung der Schlussverteilung dem bisherigen Insolvenzverwalter.

(…) Soweit eine Löschung der Gläubigerin im Handelsregister nach Durchführung des Insolvenzverfahrens (…) erfolgt sein sollte, steht auch dies der Antragsberechtigung des weiteren Beteiligten zu 1 nicht entgegen. Grundsätzlich bleibt eine Gesellschaft für eine Nachtragsliquidation parteifähig (…) und ist trotz ihrer Löschung nicht beendet. Entsprechend kann sowohl eine Nachtragsverteilung nach § 203 InsO angeordnet (…) als auch ein Versagungsantrag durch den im Rahmen der vorbehaltenen Nachtragsverteilung handelnden weiteren Beteiligten zu 1 wirksam gestellt werden.

(…) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde wäre eine fehlende Zustimmung der Gläubigerversammlung bereits deshalb nicht geeignet, zur Unzulässigkeit des Versagungsantrags zu führen, weil ein solcher Verstoß regelmäßig keine Außenwirkung entfaltet und somit für die Rechtsbeziehungen zu Dritten ohne Bedeutung ist (…).

(…) Der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger nicht voraus. Es reicht vielmehr aus, dass die Pflichtverletzung ihrer Art nach geeignet ist, die Befriedigung der Gläubiger zu gefährden (…). Dies ist immer dann der Fall, wenn – wie vorliegend – der Gläubiger einer Insolvenzforderung nicht im Verzeichnis aufgeführt ist, weil dadurch seine Teilnahme am Verfahren in Frage gestellt wird (…). Ob es dem Gläubiger gelingt, seine Forderung noch rechtzeitig anzumelden, ist unerheblich (BGH IX ZB 63/08 (…)).

(…) Auch die Tatsache, dass der Schuldner die verfahrensgegenständliche Forderung bestritten hat, entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, diese in das gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegende Verzeichnis aufzunehmen (…). Der Beurteilung des Schuldners unterliegt es grundsätzlich nicht, Angaben deshalb zu unterlassen, weil er sie für seine Gläubiger als bedeutungslos erachtet (BGH IX ZB 174/03 (…)).

(…) Das Beschwerdegericht hat die Versagung der Restschuldbefreiung mit Recht nicht als unverhältnismäßig angesehen. Die auf den Einzelfall bezogene Würdigung, wonach sich das Verhalten des Schuldners nicht von vornherein als ganz unwesentlicher Verstoß gegen ihm nach der Insolvenzordnung obliegende Pflichten darstellt (…), ist nicht zu beanstanden. Insbesondere vermag die Tatsache, dass der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber noch vor Stellung des Versagungsantrages durch den weiteren Beteiligten zu 1, seine Angaben im Gläubigerverzeichnis ergänzte, keine Unverhältnismäßigkeit der Versagungsentscheidung begründen. Während im Regelinsolvenzverfahren die Nachholung einer gebotenen, aber zunächst unterlassenen Auskunftserteilung vor Aufdeckung und Stellung des Versagungsantrages regelmäßig zur Heilung der Obliegenheitsverletzung führt (…), können diese Grundsätze nicht vollumfänglich auf das Verbraucherinsolvenzverfahren übertragen werden. Aufgrund des der Verfahrenseröffnung vorangehenden Schuldenbereinigungsverfahrens, in dem richtige und vollständige Angaben des Schuldners unerlässlich sind, kann eine die Gläubigerinteressen nicht beeinträchtigende Vervollständigung der Angaben ausschließlich im Eröffnungsverfahren erfolgen (BGH IX ZB 260/03 (…); BGH IX ZB 63/09 (…)).

Überraschungen

keine

#Geschäftsführerhaftung

AG Kempten (Allgäu), Entscheidung vom 17.10.2011 – IK 756/08 –
LG Kempten, Entscheidung vom 06.08.2012 – 42 T 2334/11 –

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