BSG B 2 U 11/22 R: Keine Aufrechnung nach Restschuldbefreiung
Urteil vom 03.12.24
InsO-Fassung vor dem 01.07.14
Eröffnung am 01.12.10
Leitsatz
1. Sind Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers von der Restschuldbefreiung erfasst, schließt dies deren Aufrechnung gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten aus.
2. Eine Befugnis zur Aufrechnung der von der Restschuldbefreiung erfassten Beitragsforderungen gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten ergibt sich nicht aus sozialrechtlichen Regelungen.
Einordnung
Die Berufsgenossenschaft hatte ihre Beitragsforderungen aus den Jahren 1992 und 1993 im Insolvenzverfahren angemeldet und nur zu einem geringen Teil erhalten. Nach der Restschuldbefreiung erklärte sie die Aufrechnung gegen die Hälfte der laufenden Verletztenrente ab Mai 2017. Der Schuldner gewann.
Mit der Restschuldbefreiung wird die Beitragsforderung zur unvollkommenen Verbindlichkeit; mit ihr kann nicht mehr aufgerechnet werden, weil die zur Aufrechnung gestellte Forderung vollwirksam und erzwingbar sein muss. Ausgenommen wäre sie nur gewesen, wenn sie als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung angemeldet worden wäre (§ 302 Nr. 1 InsO). § 51 Abs. 2 SGB I erlaubt dem Sozialleistungsträger zwar, während des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensphase auch in den unpfändbaren Teil der Rente aufzurechnen; er macht aber eine nicht mehr durchsetzbare Forderung nicht aufrechenbar und tritt hinter § 301 InsO zurück. Auch §§ 94, 95 InsO helfen nicht, weil die Rentenansprüche ab Mai 2017 erst nach der Restschuldbefreiung entstanden sind. Ob die Rechtsprechung des BGH zur Aufrechnung mit im Insolvenzplan erlassenen Forderungen (IX ZR 222/08) auf die Restschuldbefreiung übertragbar ist, hat das BSG offen gelassen. Einen Erst-recht-Schluss aus § 301 Abs. 2 InsO lehnt es ab. Zur Aufrechnung vor der Restschuldbefreiung siehe die Rubrik Gleichbehandlung.
SG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 09.01.2019 – S 18 U 10/18 –
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.05.2022 – L 21 U 15/19 –
BSG B 2 U 11/22 R - Urteil vom 03.12.2024