BGH AnwZ (Brfg) 46/17

Beschluss vom 20.11.17
Fassung InsO ab 01.07.14

Wer spielt

Rechtsanwalt klagt gegen den Widerruf seiner Zulassung wegen Vermögensverfalls, Rechtsanwalt verliert. Hamburg.

Um was es geht

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Anwalts war eröffnet, seine Tätigkeit als Rechtsanwalt war vom Insolvenzverwalter freigegeben: Sind die Mandanten dann nicht mehr gefährdet, sodass der Anwalt seine Zulassung behalten darf?

Verlauf

Der Kläger ist seit dem 24.08.1994 als Rechtsanwalt zugelassen. Wegen Veruntreuung von Mandantengeldern wurde er durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe und 2009 vom Anwaltsgericht zu einem Verweis und einer Geldbuße verurteilt. Am 29.12.2015 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet; ein Beschluss nach § 287a InsO erging. Am 07.01.2016 gab der Insolvenzverwalter seine selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt frei.

Am 15.03.2016 widerrief die Rechtsanwaltskammer die Zulassung wegen Vermögensverfalls und wies den Widerspruch am 15.12.2016 zurück. Der Anwaltsgerichtshof wies die Klage ab. Der BGH lehnt die Zulassung der Berufung ab.

Ergebnis

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Vermögensverfall des Rechtsanwalts vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO); der Beschluss nach § 287a InsO widerlegt die Vermutung nicht. Die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO schließt die Gefährdung der Rechtsuchenden weder aus noch vermindert sie; selbst auferlegte Beschränkungen eines Einzelanwalts genügen ebenfalls nicht.

(…) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist – auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (BGH AnwZ (Brfg) 53/16 (…)).

(…) Der Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 15. Dezember 2016 in Vermögensverfall befunden. Über sein Vermögen ist durch Beschluss des Amtsgerichts H. vom 29. Dezember 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies hat zur Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Hs. 2 BRAO).

(…) Nach der Senatsrechtsprechung ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder – nach der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Rechtslage – am Ende des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (…). Dagegen ist mit dem – auch vorliegend erfolgten – Beschluss gemäß § 287a InsO n.F., mit dem das Insolvenzgericht bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss feststellt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen, die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls nicht widerlegt (…).

(…) Die vorgenannten Voraussetzungen für eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls sind vorliegend nicht gegeben. Ob darüber hinaus – wie der Senat bisher offen gelassen hat (…) – allein bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) wieder von hinreichend geordneten Vermögensverhältnissen des Rechtsanwalts ausgegangen werden kann, bedarf auch hier keiner Entscheidung. Denn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers dauert an.

(…) Soweit der Kläger geltend macht, dass es einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ermangele, ist der Anwaltsgerichtshof dieser Auffassung mit zutreffender Begründung entgegengetreten. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Im vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden kann sie nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft (…). Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (…). Eine solche Ausnahmesituation ist hier nicht gegeben.

(…) Der Kläger ist nach wie vor als Einzelanwalt tätig. Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind – wie der Senat in ständiger Rechtsprechung annimmt (…) – nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen. Soweit der Kläger ausführt, er habe niemals die Interessen seiner Mandanten gefährdet, steht dem bereits seine Verurteilung wegen Veruntreuung von Mandantengeldern durch Strafbefehl des Amtsgerichts H. vom 11. Dezember 2007 entgegen. Im Übrigen bliebe, selbst wenn es in der Vergangenheit nicht zu Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Fremdgeldern gekommen wäre, dieser Umstand im Blick auf die gegebene abstrakte Gefährdungslage gleichfalls rechtlich ohne Belang (…).

(…) Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, dass es nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO) an einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden fehle, kann dem nicht gefolgt werden. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden wird durch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter weder ausgeschlossen noch vermindert (…).

(…) Der Kläger wird durch den Widerrufsbescheid auch nicht in seinem Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs Bezug genommen (S. 7 der Entscheidungsgründe).

Überraschungen

Keine. Aber. Was das Restschuldbefreiungsverfahren kann und was nicht. Am selben Tag mit nahezu gleicher Begründung: BGH AnwZ (Brfg) 41/17. Das “Aber” ist dort ausführlich begründet, wen’s interessiert.

AGH Hamburg, Entscheidung vom 08.08.2017 – AGH I ZU 1/17 (I-10) –

Jetzt Kontakt aufnehmen!