BGH IX ZB 10/06: Deliktsforderung glaubhaft machen

Beschluss vom 22.03.07
InsO-Fassung vor dem 01.03.12
Eröffnung am 14.01.05

Tragende Passage

Da eine Schlechterstellung durch den Insolvenzplan im Streitfall nur vorstellbar ist, wenn eine Restschuldbefreiung die Forderung des Gläubigers nicht ergriffe, muss – neben anderen Voraussetzungen – die behauptete Vorsatztat in diesem Sinne wahrscheinlich sein. (Rn. 11)

Einordnung

Der Verwalter legte einen Plan vor, nach dem die Gläubiger aus Mitteln eines Dritten eine Quote von 1,9129 % erhalten und im Übrigen verzichten sollten. Ein Gläubiger mit einer festgestellten Forderung von über 10 Mio. € beantragte die Versagung der Bestätigung, weil er seine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr vollstrecken könne; Insolvenz- und Beschwerdegericht bestätigten den Plan. Der BGH verwarf die Rechtsbeschwerde als unzulässig.

Der Gläubiger muss die Vorsatztat mit präsenten Beweismitteln glaubhaft machen (§ 4 InsO, § 294 ZPO); ein vom Schuldner bestrittenes „Geständnis“ genügt nicht, wenn seine Klärung aufwendige Ermittlungen erfordert. Selbst dann ist eine Schlechterstellung nicht ohne Weiteres anzunehmen, weil nicht feststeht, dass der Gläubiger nach der Wohlverhaltensperiode mehr vollstrecken könnte als nach dem Plan: “Es ergibt sich auch nicht von selbst, dass der Gläubiger nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode seine Forderung im Vollstreckungswege in höherem Maße durchsetzen kann als nach dem Insolvenzplan.” Ob ein im Abstimmungstermin gestellter und begründeter Versagungsantrag den Widerspruch nach § 251 Abs. 1 Nr. 1 InsO ersetzt, ließ der BGH offen; Sinn und Zweck sprechen nach seinen Ausführungen dafür.

AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 25.08.2005 – 107 IN 5647/04 –
LG Berlin, Entscheidung vom 06.01.2006 – 86 T 446/05 –

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