BGH IX ZB 114/11
Beschluss vom 06.10.11
Fassung InsO vor 01.07.14
Wer spielt
Schuldner beantragt nach versagter Stundung und Rücknahme seines Antrags erneut Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, Schuldner verliert. Hamburg.
Um was es geht
- Sperrfrist
- Sperrfrist überholt
Verlauf
Im ersten Verfahren versagte das Insolvenzgericht dem Schuldner die Stundung der Verfahrenskosten, weil er gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verstoßen hatte (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Bevor diese Entscheidung rechtskräftig wurde, nahm der Schuldner seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens samt Stundungsantrag zurück. Im neuen Verfahren hatte er vor dem Amtsgericht und dem Landgericht keinen Erfolg. Für die Rechtsbeschwerde beantragt er Prozesskostenhilfe.
Ergebnis
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt die dreijährige Sperrfrist für einen neuen Restschuldbefreiungsantrag auch dann, wenn im ersten Verfahren die beantragte Kostenstundung wegen der schon feststehenden Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung analog § 4a Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 InsO versagt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus diesem Grunde mangels Masse gemäß § 26 Abs. 1 1 InsO abgelehnt und der Antrag auf Restschuldbefreiung gegenstandslos geworden ist.
2. Diese Grundsätze gelten auch für die vorliegende Fallgestaltung, bei der Kostenstundung wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO versagt wurde und diese Entscheidung durch eine nachfolgende Rücknahme des Eröffnungsantrags einschließlich des Stundungsantrags nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Auch insoweit ist maßgeblich, dass es nicht im Belieben des Schuldners steht, neue Verfahren einzuleiten, wenn er bereits zuvor seinen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Überraschungen
keine
AG Hamburg, Entscheidung vom 10.11.2010 – 67c IN 407/10 -
LG Hamburg, Entscheidung vom 25.02.2011 – 326 T 123/10
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BGH IX ZB 114/11 - Beschluss vom 06.10.2011