BGH IX ZR 220/06: Rechtsgrund nachgemeldet

Urteil vom 17.01.08
InsO-Fassung vor dem 01.07.14
Eröffnung am 06.06.02

Leitsatz

Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, in die Tabelle einzutragen. Dieser Nachtragsanmeldung kann nur der Schuldner widersprechen, wenn der Bestand der Forderung von einer Vorsatztat nicht abhängt.

Ist die Insolvenztabelle wegen der Anmeldung von Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, unrichtig, so ist dagegen eine Tabellenbeschwerde in Gesetzesanalogie zur Verzeichnisbeschwerde unstatthaft.

Ist die Insolvenztabelle wegen der Anmeldung von Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, lückenhaft, so kann der betroffene Gläubiger den Rechtsgrund seiner festgestellten Forderung nur außerhalb des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner im Klagewege geltend machen. Eine Tabellenfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter ist unzulässig.

Einordnung

Die Gläubigerin hatte gegen den Schuldner ein Urteil über Schadensersatz aus Notarhaftung von 4,2 Mio. DM; wegen der Tat war er bereits wegen Betrugs verurteilt. Im Insolvenzverfahren meldete sie die Forderung ohne den Deliktsgrund an, sie wurde 2002 festgestellt. 2004 schob sie nach, Grund der Forderung sei der abgeurteilte Betrug. Der Insolvenzverwalter lehnte die Eintragung ab. Ihre Klage gegen den Verwalter auf Feststellung des Rechtsgrunds zur Tabelle blieb ohne Erfolg.

Den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung kann der Gläubiger auch für eine schon festgestellte Forderung nachmelden; der Verwalter muss ihn in die Tabelle eintragen. Widersprechen kann dann nur der Schuldner, wenn der Bestand der Forderung nicht von der Vorsatztat abhängt. Eine Beschwerde gegen die Tabelle gibt es dafür nicht. Über den Rechtsgrund streiten Gläubiger und Schuldner außerhalb des Insolvenzverfahrens; eine Klage gegen den Verwalter ist unzulässig, auch wenn er die Eintragung pflichtwidrig verweigert hat. Zu den zeitlichen Grenzen der Nachmeldung siehe BGH IX ZR 53/18 und BGH IX ZR 151/12.

LG Dortmund, Entscheidung vom 07.02.2006 – 8 O 250/05 –
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.10.2006 – 11 U 48/06 –

 BGH IX ZR 220/06 - Urteil vom 17.01.2008