BGH IX ZB 15/21: Drittmittel und Verfahrenskosten

Beschluss vom 22.06.23
InsO-Fassung ab dem 01.03.12
Eröffnung am 30.08.19

Leitsatz

Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind.

Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat offensichtlich keine Aussicht auf Bestätigung durch das Gericht, wenn von Dritten versprochene Leistungen für die Befriedigung der Masseverbindlichkeiten, insbesondere der Verfahrenskosten, erforderlich sind und nicht gewährleistet ist, dass die Dritten in dem erforderlichen Umfang zu den versprochenen Leistungen bereit und in der Lage sind.

Einordnung

Über das Vermögen des Schuldners war das Verfahren unter Stundung der Verfahrenskosten eröffnet worden; eine Masse war nicht vorhanden. Sein Plan sollte durch Zusagen dreier Dritter über zusammen 10.000 € finanziert werden, das Insolvenzgericht wies ihn in der Vorprüfung mangels ausreichender Bonitätsnachweise zurück. Der BGH hob die Beschwerdeentscheidung auf und verwies zurück: Nach § 230 Abs. 3 InsO ist nur die Erklärung des Dritten beizufügen, Bonitätsbelege gehören nicht zu den förmlichen Voraussetzungen des Plans.

Die Deckung der Masseverbindlichkeiten, insbesondere der Verfahrenskosten, hat das Gericht aber schon in der Vorprüfung im Blick zu behalten. Hängt sie allein an Drittmitteln, müssen die Erklärungen in sich schlüssig sein und mit einiger Sicherheit erwarten lassen, dass die Dritten zahlen können und wollen; eigene Ermittlungen schuldet das Gericht nicht. Gerade in masselosen Verfahren natürlicher Personen mit gestundeten Kosten sollten die Zusagen deshalb aus sich heraus plausibel sein; offen bleibt, wie bei einem Plan nach § 210a InsO zu verfahren ist.

AG Hamburg, Entscheidung vom 09.04.2020 – 67a IN 338/19 –
LG Hamburg, Entscheidung vom 25.02.2021 – 326 T 14/20 –

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