BGH IX ZB 159/06
Beschluss vom 15.11.07
Fassung InsO vor 01.07.14
Eröffnung am 20.02.02
Wer spielt
Gläubiger stellen Versagungsanträge, Gläubiger gewinnen. Tostedt.
Um was es geht
Monatelang nicht erreichbar, und das schon vor der Eröffnung: Kann das die Restschuldbefreiung kosten?
Verlauf
(…) Über das Vermögen des Schuldners wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 20. Februar 2002 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 28. April 2006 hat das Amtsgericht auf Antrag mehrerer Gläubiger dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt. Diese Entscheidung hat das Landgericht bestätigt. Hiergegen wendet sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde.
(…) Das Landgericht hat ausgeführt, die Anträge der Insolvenzgläubiger auf Versagung der Restschuldbefreiung entbehrten nicht der gebotenen Glaubhaftmachung, weil sich die Gläubiger auf das Wissen des in dem Termin anwesenden Insolvenzverwalters berufen dürften und nicht gezwungen seien, eine eidesstattliche Versicherung vorzulegen. Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, der nicht nur Pflichtverletzungen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern bereits ab Stellung des Insolvenzantrages erfasse, greife durch. Der Schuldner sei im Zeitraum vom 26. Oktober 2001 bis 15. Januar 2002 trotz mehrfacher Schreiben für den Insolvenzverwalter und das Gericht nicht erreichbar und zur Mitwirkung bereit gewesen. Der Schuldner sei aber verpflichtet, sich während der gesamten Dauer des Insolvenzverfahrens verfügbar zu halten.
Ergebnis
Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfasst nicht nur Pflichtverletzungen im eröffneten Verfahren, sondern auch solche zwischen Insolvenzantrag und Eröffnung. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten stehen dabei je für sich: Wer über Monate für den künftigen Verwalter und das Insolvenzgericht nicht erreichbar ist, verletzt seine Mitwirkungspflicht. Glaubhaft gemacht ist der Versagungsgrund ausnahmsweise schon durch schlüssigen Vortrag, wenn der Schuldner ihn nicht substantiiert bestreitet.
(…) Die Versagung der Restschuldbefreiung setzt den zulässigen Antrag eines Gläubigers voraus (§ 290 Abs. 1 InsO). Zulässig ist der Antrag nur, wenn der Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird (§ 290 Abs. 2 InsO). Den Anforderungen an die Glaubhaftmachung (§§ 4 InsO, 294 ZPO) ist genügt, wenn für den geltend gemachten Versagungsgrund eine überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht (…). Zum Zwecke der Glaubhaftmachung hat der Gläubiger bis zum Schlusstermin die notwendigen Beweismittel beizubringen. Ausnahmsweise kann sich die Glaubhaftmachung auf eine schlüssige Darstellung des Sachverhalts beschränken, sofern der Schuldner diesen nicht bestreitet (…). In Einklang mit diesen Grundsätzen hat das Beschwerdegericht – abgesehen von seiner zu diesem Punkt im übrigen gegebenen Begründung – angenommen, dass der Beklagte die ihm vorgeworfenen Versäumnisse nicht substantiiert bestritten hat. Gegen diese rechtliche Würdigung wird ein Zulässigkeitsgrund nicht geltend gemacht.
(…) Wie der Senat in Übereinstimmung mit dem Schrifttum entschieden hat (BGH IX ZB 72/03 (…)), erfasst der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO über den Wortlaut der Vorschrift hinaus nicht nur Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten im eröffneten Verfahren, sondern auch solche bis zur Verfahrenseröffnung. Darum war das Beschwerdegericht berechtigt, die Restschuldbefreiung mit Rücksicht auf Pflichtverletzungen des Schuldners im Zeitraum zwischen der Antragstellung und der Verfahrenseröffnung zu versagen.
(…) Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO greift nach seinem Wortlaut ein, wenn der Schuldner entweder Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Der Tatbestand der Norm unterscheidet ausdrücklich zwischen der Verletzung von – jeweils für sich genommen die Versagung rechtfertigenden – Auskunftspflichten einerseits und Mitwirkungspflichten andererseits. Das Landgericht, das dem Schuldner vorwirft, über Monate nicht erreichbar gewesen zu sein und sich damit nicht für Belange des Verfahrens bereit gehalten zu haben, geht ersichtlich von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht aus. Die Nichtzulassungsbeschwerde unterbreitet keinen entscheidungserheblichen Zulassungsgrund, weil sie eine Verletzung der Auskunftspflicht in Abrede stellt, sich aber mit dem aus Sicht des Beschwerdegerichts allein maßgeblichen Gesichtspunkt der Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht auseinandersetzt.
Überraschungen
Keine. Und Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht sind doch zwei Paar Schuhe, meint der BGH.
AG Tostedt, Entscheidung vom 28.04.2006 – 20 IN 53/01 –
LG Stade, Entscheidung vom 16.08.2006 – 7 T 127/06 –
BGH IX ZB 159/06 - Beschluss vom 15.11.2007