BGH IX ZB 16/08
Beschluss vom 09.10.08
Fassung InsO vor 01.07.14
Wer spielt
Nicht angemeldeter Gläubiger beantragt in der Wohlverhaltensphase die Versagung, Schuldner gewinnt. Bitburg.
Um was es geht
Forderung nie angemeldet: Kann der Gläubiger in der Wohlverhaltensphase noch die Versagung beantragen?
Verlauf
Ein Land als Gläubiger hatte seine titulierte Forderung im Insolvenzverfahren nicht angemeldet und beantragte in der Wohlverhaltensphase, die Restschuldbefreiung zu versagen. Der Antrag blieb erfolglos; die Rechtsbeschwerde des Gläubigers verwarf der BGH als unzulässig.
Ergebnis
Wer seine Forderung trotz der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses nicht angemeldet hat, kann auch in der Wohlverhaltensphase keine Versagungsanträge nach §§ 296, 297 InsO stellen. Hat der Schuldner die Restschuldbefreiung durch bewusstes Verschweigen der Forderung erlangt, bleibt dem Gläubiger nur § 826 BGB im streitigen Verfahren – etwa gegenüber einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners.
(…) Einem Gläubiger, der es trotz der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses versäumt hat, seine Forderung gegen den Schuldner anzumelden, kann nicht die Befugnis eingeräumt werden, gegenüber dem Schuldner nachträglich im Insolvenzverfahren auf eine Versagung der Restschuldbefreiung hinzuwirken (BGH IX ZB 103/05 (…)). Vielmehr sind Gläubiger, die nicht an dem Insolvenzverfahren teilnehmen, gehindert, in der Wohlverhaltensphase Versagungsanträge nach §§ 296, 297 InsO zu stellen (BGH IX ZB 214/04 (…)). Hat der Schuldner die Restschuldbefreiung in unredlicher Weise durch bewusstes Verschweigen einer Forderung erlangt, kann der betroffene Gläubiger seinen Anspruch unter Berufung auf § 826 BGB nur im streitigen Verfahren verfolgen (…). Falls vorliegend der Schuldner der titulierten Forderung des antragstellenden Landes im Wege der Vollstreckungsgegenklage entgegentritt, wäre in diesem Verfahren ein etwaiges unredliches Verhalten des Schuldners, die Restschuldbefreiung durch eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB erwirkt zu haben, zu würdigen.
Überraschungen
Keine. Der Drops war gelutscht.
AG Bitburg, Entscheidung vom 27.08.2007 – 9 IN 83/05 –
LG Trier, Entscheidung vom 21.12.2007 – 4 T 25/07 –
BGH IX ZB 16/08 - Beschluss vom 09.10.2008