BGH IX ZB 87/13
Beschluss vom 26.06.14
Fassung InsO vor 01.07.14
Eröffnung am 18.04.11
Wer spielt
Schuldner beantragt Pfändungsschutz, Schuldner gewinnt vorerst, Zurückverweisung. Siegen.
Um was es geht
Mit 70 im Ruhestand und trotzdem als Unternehmensberater tätig: Darf der Schuldner einen Teil seiner Honorare für sich behalten?
Verlauf
(…) Der im Jahr 1941 geborene Schuldner war bis Januar 2010 als Anwalt und Notar tätig. Er bezieht nach Aufgabe dieser Tätigkeit sowohl eine gesetzliche Rente wie auch Versorgungsbezüge aus der Anwaltsversorgung und eine Rente aus einem privaten Versicherungsvertrag, insgesamt monatlich 1.147,12 €. Auf Eigenantrag wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen am 18. April 2011 eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner ist nunmehr als Unternehmensberater freiberuflich tätig. Er hat beantragt, wegen der anfallenden Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung sowie der voraussichtlich anfallenden Betriebsausgaben und Steuervorauszahlungen ihm monatlich 2.191,67 €, vierteljährlich 6.575 €, und zusätzlich monatlich 300 €, vierteljährlich 900 €, wegen seiner überobligatorischen Anstrengungen pfandfrei zu belassen. Weiter hat er unter Verweis auf § 850a Nr. 1 ZPO beantragt, die Hälfte des infolge der Mehrarbeit erzielten Einkommens unpfändbar zu stellen.
(…) Das Insolvenzgericht hat angeordnet, dem Schuldner seien von den nachgewiesenen Einkünften aus seiner selbständigen Tätigkeit die zur Deckung der nachgewiesenen berufsbedingten Ausgaben erforderlichen Beträge pfandfrei zu belassen, maximal 7.454 € für das Quartal, einschließlich einer monatlichen Zusatzvergütung von 300 €. Den weitergehenden Antrag hat es zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Schuldners hatte keinen Erfolg. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner sein Anliegen weiter, nachdem der Senat ihm insoweit Prozesskostenhilfe bewilligt hat.
(…) Das Beschwerdegericht hat – soweit noch von Belang – ausgeführt: Der Schuldner habe keinen Anspruch darauf, dass § 850a Nr. 1 ZPO zur Anwendung komme. Bei der selbständigen Tätigkeit des Schuldners handele es sich nicht vollständig um Leistung von Mehrarbeit. Der Schuldner habe nicht vorgetragen, dass er eine übliche, durchschnittliche Arbeitszeit eines Selbständigen überschreiten und er in der Zeit der Überschreitung besondere Vergütungen erhalten werde. Auch dass ihn keine Erwerbsobliegenheit mehr treffe, rechtfertige keine andere Betrachtung. Denn zum einen habe er sich freiwillig zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit entschieden. Zum anderen würde auch bei einem abhängig Beschäftigten, der keine Erwerbsobliegenheit mehr habe, § 850a Nr. 1 ZPO nicht auf den gesamten Lohn angewendet, sondern nur auf die Vergütung der Mehrarbeit.
Ergebnis
Einkünfte aus einer nicht freigegebenen selbstständigen Tätigkeit fallen nach der Eröffnung vollständig in die Masse; der Schuldner kann nur beantragen, dass ihm nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO ein pfandfreier Betrag belassen wird. Arbeitet ein Schuldner, der wegen seines Alters nicht mehr erwerbspflichtig ist, trotzdem weiter, ist der Rechtsgedanke des § 850a Nr. 1 ZPO entsprechend anzuwenden: Ein Teil der Mehreinnahmen kann ihm bleiben. Wie weit, entscheidet das Insolvenzgericht unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubigern. Den Antrag kann der Schuldner schon stellen, bevor die Honorare entstehen.
(…) Einkünfte, die ein selbständig tätiger Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt, gehören in vollem Umfang, ohne einen Abzug für beruflich bedingte Ausgaben, zur Insolvenzmasse. Der Schuldner kann nur gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO beantragen, dass ihm von seinen durch Vergütungsansprüche gegen Dritte erzielten Einkünften ein pfandfreier Betrag belassen wird (BGH IX ZB 388/02 (…)). Dem Schuldner ist auf Antrag (neben den Betriebsausgaben) so viel zu belassen, wie er während eines angemessenen Zeitraums für seinen notwendigen Unterhalt benötigt, aber nicht mehr, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Arbeitseinkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Hiermit verweist § 850i Abs. 1 ZPO auf die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO (…), insbesondere auch auf § 850a ZPO (…). Danach setzt das Vollstreckungsgericht den dem Schuldner zu belassenden Betrag unter Beachtung der §§ 850a ff ZPO individuell fest.
(…) Diese tatbestandlichen Voraussetzungen des § 850a Nr. 1 ZPO liegen bei einem Selbständigen regelmäßig nicht vor. Dessen Arbeitszeit ist weder durch Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Dienstordnung oder auf sonstige Weise geregelt; deswegen lässt sich ein üblicher Umfang seiner Arbeit nicht bestimmen. Ebenso wenig wird eine zeitlich geleistete Mehrarbeit durch als solche ausgewiesene oder ausweisbare zusätzliche Einnahmen des Schuldners entgolten.
(…) Etwas anderes gilt vorliegend aber deswegen, weil der Schuldner aufgrund seines Alters – zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung war er 70 Jahre alt – nicht mehr erwerbspflichtig ist und diverse Renten in einer Höhe bezieht, die – wenn auch nur leicht – über dem Pfändungsfreibetrag liegen. Somit ist sein Unterhaltsbedarf durch diese Leistungen gesichert. Auf ihn findet die Schutzvorschrift des § 850a Nr. 1 ZPO entsprechende Anwendung.
(…) Richtig ist deswegen, den Rechtsgedanken des § 850a Nr. 1 ZPO auf vorliegenden Fall anzuwenden. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, dem Schuldner die Sinnhaftigkeit einer überobligatorischen Tätigkeit wirtschaftlich erkennbar zu machen. Er soll motiviert werden, über seine eigentlichen Einnahmen hinaus zum eigenen und zum Wohle der Gläubiger Einkünfte zu erzielen. Ein Schuldner, der die Vergütung für die Mehrarbeit insgesamt an seine Gläubiger abgeben muss, hat keinen Anreiz, in seiner Freizeit oder während seines Ruhestandes zu arbeiten. Bei einer angemessenen Aufteilung der schuldnerischen Einnahmen aus einer überobligatorischen Tätigkeit zwischen Schuldner und Gläubiger haben beide Seiten etwas davon. Jedwede gewinnbringende Aktivität des Schuldners wird dadurch gefördert (…).
(…) Dieser Motivationsgedanke kommt auch bei Schuldnern zur Anwendung, die das Rentenalter überschritten haben. Von ihnen kann eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden. Wollen die Gläubiger an dem Geschick eines Schuldners teilhaben, freiberuflich Honorare zu erwirtschaften, müssen diesem Anreize geboten werden, wirtschaftlich tätig zu werden.
(…) Allerdings greift dieser Pfändungsschutz nicht stets in vollem Umfang durch. Zwar spielen in der Gesamtvollstreckung die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners und seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten (§ 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO) grundsätzlich keine Rolle, weil in der Insolvenz sämtliche Vermögensgegenstände (sofern nicht unpfändbar, § 36 Abs. 1 InsO) in die Masse fallen und deswegen zugunsten der Gläubiger verwertet werden. Auch ist § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO im Gesamtvollstreckungsverfahren nicht unmittelbar anwendbar, weil durch diese Regelung sichergestellt werden soll, dass die individuellen Belange des vollstreckenden Gläubigers – etwa seine über die allgemeinen Verhältnisse hinausgehende Schutzbedürftigkeit – Berücksichtigung finden. Im Insolvenzverfahren ist eine solche Abwägung zugunsten einzelner Gläubiger ausgeschlossen (…). Dennoch bedarf es nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung kommen (…). Eine solche Abwägung ist bislang noch nicht erfolgt.
(…) Die angefochtene Entscheidung ist auch nicht aus anderen Gründen richtig. Allerdings mag ein Schuldner einen zulässigen Antrag nach § 850i ZPO in der Einzelvollstreckung erst stellen können, wenn ein Gläubiger seine Forderung gegen den Drittschuldner gepfändet hat (…). Vorher könnte für den Schuldner das Schutzbedürfnis zu verneinen sein. Für das Gesamtvollstreckungsverfahren gilt jedenfalls Anderes. Mit der Insolvenzeröffnung fällt jeder Neuerwerb des Schuldners nach § 35 Abs. 1 InsO in die Masse. Daraus folgt für den Schuldner, dass sämtliche Einnahmen, die er aufgrund einer nicht freigegebenen selbständigen Tätigkeit erwirtschaftet, in die Masse fallen. Er hat deswegen ein erhebliches Interesse daran zu erfahren, wie weit seine zukünftigen Einnahmen unpfändbar und deswegen nicht massezugehörig sind. Deswegen kann er den Antrag nach § 850a Abs. 1 in Verbindung mit § 850i Abs. 1 ZPO schon stellen, bevor die Forderungen durch die selbständige Tätigkeit entstehen.
Überraschungen
Keine. Nur ein schöner Gedanke an die Regelung des § 850i Abs. 1 ZPO. In gewisser Weise bestreitet der Rentner auch nur seine laufende Altersvorsorge, die gleichfalls einen schützenswerten Kern hat.
AG Siegen, Entscheidung vom 05.12.2012 – 25 IN 373/10 –
LG Siegen, Entscheidung vom 16.05.2013 – 4 T 20/13 –
BGH IX ZB 87/13 - Beschluss vom 26.06.2014