BGH IX ZB 288/03

Beschluss vom 13.07.06
Fassung InsO vor 01.12.01
Eigenantrag vom 14.12.00

Wer spielt

Gläubigerin will in der Wohlverhaltensphase vollstrecken, Gläubigerin verliert. Sömmerda.

Um was es geht

Vom Schuldner nicht angegeben, am Verfahren nie beteiligt: Darf diese Gläubigerin in der Wohlverhaltensphase trotzdem vollstrecken?

Verlauf

(…) Auf Antrag der Gläubigerin wurde der Schuldner mit Versäumnisurteil des Landgerichts Erfurt vom 24. Februar 1998 verurteilt, an den Gläubiger 16.693,60 DM nebst zuerkannter Zinsen zu zahlen. Die zu erstattenden Kosten wurden auf 2.179,80 DM nebst zuerkannter Zinsen zuzüglich 958,50 DM Gerichtskosten festgesetzt.

(…) Der Schuldner hat am 14. Dezember 2000 Eigenantrag gestellt und Restschuldbefreiung begehrt. Nachdem der Schuldenbereinigungsplan gescheitert war, hat das Insolvenzgericht das Verfahren von Amts wegen aufgenommen und am 30. Juli 2001 das vereinfachte Insolvenzverfahren eröffnet. Am 17. Dezember 2001 hat es festgestellt, Restschuldbefreiung trete ein, wenn der Schuldner für den Zeitraum von 7 Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens die im Beschluss näher bezeichneten Obliegenheiten erfülle. Am 11. Februar 2002 hat das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben.

(…) Die Gläubigerin hat 2003 die zuständige Gerichtsvollzieherin mit der Zwangsvollstreckung aus den vorgenannten Titeln beauftragt. Unter Berufung auf § 294 Abs. 1 InsO hat die Gerichtsvollzieherin sich geweigert, diesen Auftrag auszuführen. Die hiergegen gerichtete Erinnerung der Gläubigerin hat das Vollstreckungsgericht zurückgewiesen. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Gläubigerin für sachlich unbegründet erachtet. Dagegen wendet sich die Gläubigerin mit der – zugelassenen – Rechtsbeschwerde.

Ergebnis

Das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO gilt in der Wohlverhaltensphase für alle Insolvenzgläubiger – auch für Gläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben und die der Schuldner nicht in sein Vermögensverzeichnis aufgenommen hat. Eine Ausnahme entsprechend § 308 Abs. 3 InsO würde den übergangenen Gläubiger gegenüber den übrigen Insolvenzgläubigern privilegieren. Wer einen Titel hat, dem ist zuzumuten, die öffentlichen Bekanntmachungen zu verfolgen. Ebenso für Gläubiger einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung BGH IX ZB 313/11; zur Kontopfändung aus der Zeit vor der Insolvenz BGH IX ZB 10/21.

(…) Das gemäß § 294 Abs. 1 InsO in der Wohlverhaltensperiode zum Tragen kommende Zwangsvollstreckungsverbot dient ähnlichen Zwecken wie der Ausschluss der Zwangsvollstreckung in insolvenzfreies Vermögen gemäß § 89 Abs. 1 InsO. Die Norm will erreichen, dass sich in der Wohlverhaltensphase die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger untereinander nicht verschieben. Ferner soll der Neuerwerb des Schuldners, der nicht gemäß § 287 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abgetreten oder an diesen gemäß § 295 InsO herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger entzogen sein (BGH IX ZR 115/04 (…)). Hieraus folgt, dass das Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO umfassend zu gelten hat (…).

(…) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist auch für den Fall, dass der Schuldner entgegen § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO die titulierte Insolvenzforderung nicht angemeldet hat, kein Raum für eine teleologische Reduktion des Vollstreckungsverbots des § 294 Abs. 1 InsO. Die gesetzliche Regelung liefert für eine solche Auslegung keinen Ansatzpunkt. § 308 Abs. 3 InsO behandelt das rechtliche Schicksal der im Verzeichnis nicht enthaltenen Forderungen ausschließlich für den Fall, dass ein Schuldenbereinigungsplan zustande gekommen ist, also kein Insolvenzverfahren stattfindet (§ 308 Abs. 2 InsO). Aus dem Rechtsgedanken dieser Vorschrift lässt sich daher keine Vollstreckungsbefugnis der übergangenen Gläubiger während der Laufzeit des Abtretungsverbots herleiten. Eine solche Befugnis würde sie zudem gegenüber den übrigen Insolvenzgläubigern in einer Weise privilegieren, die mit dem Gebot der Gläubigergleichbehandlung schlechthin unvereinbar wäre. Dieses Ergebnis bedeutet für die am Insolvenzverfahren nicht teilnehmenden Insolvenzgläubiger keine unzumutbare Schlechterstellung.

(…) Eine Schutzbedürftigkeit des am Insolvenzverfahren nicht teilnehmenden Insolvenzgläubigers ist unter den vorgenannten Umständen nicht anzuerkennen. Angesichts des Umstands, dass seit 1999 für natürliche Personen die Möglichkeit der Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff InsO besteht, müssen Gläubiger seither verstärkt damit rechnen, dass auch ihr Schuldner einen Insolvenzantrag stellt. Jedenfalls für die Inhaber einer titulierten Forderung erscheint es nicht unzumutbar, die im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 312 Abs. 1 InsO vorgesehenen Bekanntmachungen zu verfolgen.

Überraschungen

Keine. Wäre ja noch schöner.

AG Sömmerda, Entscheidung vom 20.03.2003 – 2 M 197/03 –
LG Erfurt, Entscheidung vom 23.07.2003 – 2 T 185/03 –

 BGH IX ZB 288/03 - Beschluss vom 13.07.2006