BGH IX ZB 8/10
Beschluss vom 20.01.11
Fassung InsO vor 01.07.14
Eröffnung am 01.06.06
Wer spielt
Gläubigerin stellt Versagungsantrag in der Wohlverhaltensphase, Schuldner gewinnt. Würzburg.
Um was es geht
300 € an einen Gläubiger, der nicht angemeldet hatte: Genügt der Vorwurf eines Sondervorteils schon für die Versagung?
Verlauf
(…) In dem auf Eigenantrag am 1. Juni 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde diesem mit Beschluss vom 18. März 2008 die Restschuldbefreiung ankündigt und das Verfahren aufgehoben. Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 beantragte die weitere Beteiligte zu 1, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung nicht angemeldet hatte, einen Sondervorteil durch Zahlung eines Betrages von 300 € gewährt habe.
(…) Das Insolvenzgericht hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2009 die Restschuldbefreiung versagt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die Aufhebung dieser Beschlüsse.
Ergebnis
Auch wer dem Schuldner vorwirft, einem einzelnen Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil verschafft zu haben (§ 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO), muss glaubhaft machen, dass die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch konkret messbar beeinträchtigt ist. Dazu gehört hier mindestens, dass die 300 € aus dem Vermögen des Schuldners stammten und als pfändbare Bezüge an den Treuhänder hätten abgeführt werden müssen. Fehlt das, ist der Antrag unzulässig.
(…) Der Antrag der Gläubigerin auf Versagung der Restschuldbefreiung ist unzulässig. Nach der Vorschrift des § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO ist ein Antrag eines Gläubigers nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 296 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO glaubhaft gemacht worden sind. Der Gläubiger muss in seinem Antrag sowohl die Obliegenheitsverletzung als auch die darauf beruhende Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft machen; letztere liegt nur vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich ist (…).
(…) Vorliegend ergibt sich aus dem Versagungsantrag der weiteren Beteiligten zu 1 nicht, dass der Schuldner durch die Zahlung eines Betrags von 300 € an den Gläubiger – unterstellt der von dessen Lebensgefährtin überwiesene Betrag stammt überhaupt vom Schuldner – die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat. Die Versagungsantragstellerin hat hierzu nichts dargelegt. Worin die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegen soll, ist nicht zu erkennen. Die weitere Beteiligte zu 1 hätte zumindest darlegen müssen, dass die von der Lebensgefährtin des Schuldners an den Gläubiger überwiesenen 300 € aus dem Vermögen des Schuldners stammen und als pfändbare Bezüge an den Treuhänder hätten abgeführt werden müssen. Da die Beteiligte zu 1 hierzu keine Angaben gemacht hat, fehlt es an der Glaubhaftmachung einer gläubigerbeeinträchtigenden Obliegenheitsverletzung. Eine Versagung der Restschuldbefreiung hätte aufgrund des Antrags der Beteiligten zu 1 daher nicht erfolgen dürfen. Auf Weiteres kommt es nicht an.
Überraschungen
Keine. Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung in der Wohlverhaltensphase ja, aber.
AG Würzburg, Entscheidung vom 02.10.2009 – 3 IN 69/06 –
LG Würzburg, Entscheidung vom 26.11.2009 – 3 T 2336/09 –
BGH IX ZB 8/10 - Beschluss vom 20.01.2011