BGH IX ZB 235/08
Beschluss vom 10.02.11
Fassung InsO vor 01.07.14
Wer spielt
Gläubigerin stellt Versagungsantrag in der Wohlverhaltensphase, Gläubigerin gewinnt. Chemnitz.
Um was es geht
Neuen Arbeitsplatz nicht gemeldet: Muss der Gläubiger auch das Verschulden des Schuldners glaubhaft machen?
Verlauf
(…) Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 2 (fortan: Gläubigerin) hat das Insolvenzgericht am 17. April 2008 die Versagung der Restschuldbefreiung beschlossen, weil der Schuldner entgegen § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO den Wechsel seiner Arbeitsstelle nicht unverzüglich angezeigt und dadurch den Insolvenzgläubigern pfändbare Einkommensanteile vorenthalten hatte. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner die Aufhebung des Versagungsbeschlusses, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache erreichen.
Ergebnis
Wer die Versagung nach § 296 Abs. 1 InsO beantragt, muss die Obliegenheitsverletzung und die Beeinträchtigung der Gläubiger glaubhaft machen, nicht aber das Verschulden. Der Schuldner muss sich vom Vorwurf schuldhaften Verhaltens entlasten – beim abhängig Beschäftigten (§ 295 Abs. 1 InsO) ebenso wie beim Selbstständigen (§ 295 Abs. 2 InsO).
(…) Die Rechtsbeschwerde beruft sich auf den Zulässigkeitsgrund der grundsätzlichen Bedeutung. Zu klären sei, ob auch das Verschulden des Insolvenzschuldners gemäß § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO der Glaubhaftmachung durch den Versagungsantragsteller bedürfe. Diese Frage hat der Senat zwischenzeitlich für die Obliegenheit des selbständig tätigen Schuldners gemäß § 295 Abs. 2 InsO dahingehend beantwortet, dass der Gläubiger, der einen Versagungsantrag stellt, die Obliegenheitspflichtverletzung und die Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft zu machen hat; der Schuldner muss sich sodann von dem Vorwurf schuldhaften Verhaltens entlasten (BGH IX ZB 133/07 (…)). Gleiches gilt für die in § 295 Abs. 1 InsO geregelten Obliegenheiten des abhängig beschäftigten Schuldners (…). Die Regelung des § 296 Abs. 1 InsO unterscheidet insoweit nicht zwischen § 295 Abs. 1 und Abs. 2 InsO.
(…) Da die Entscheidung des Beschwerdegerichts mit der zitierten Senatsrechtsprechung im Einklang steht, hat die Rechtsbeschwerde auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg.
Überraschungen
Keine. Der Schuldner muss sich vom Vorwurf schuldhaften Verhaltens entlasten, abhängig beschäftigt oder selbstständig macht hier keinen Unterschied.
AG Chemnitz, Entscheidung vom 17.04.2008 – 1119 IK 1245/01 –
LG Chemnitz, Entscheidung vom 01.10.2008 – 3 T 457/08 –
BGH IX ZB 235/08 - Beschluss vom 10.02.2011