BGH IX ZB 62/08
Beschluss vom 17.09.09
Fassung InsO vor 01.07.14
Wer spielt
Gläubiger stellt Versagungsantrag, Schuldner verliert. Landshut.
Um was es geht
Amtsgericht und Landgericht versagen aus unterschiedlichen Tatsachen: Darf das Beschwerdegericht die Begründung austauschen?
Verlauf
Ein Gläubiger beantragte im Schlusstermin die Versagung der Restschuldbefreiung und nahm dabei auf sein Schreiben vom 5. September 2007 Bezug. Das Amtsgericht versagte die Restschuldbefreiung. Das Landgericht bestätigte die Versagung, stützte sie aber auf andere Tatsachen als das Amtsgericht – auf den Sachverhalt aus dem Schreiben des Gläubigers. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners verwirft der BGH als unzulässig.
Ergebnis
Das Beschwerdegericht ist eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz und selbst Insolvenzgericht. Es darf die Versagung mit einer anderen Begründung und auf andere Tatsachen stützen als das Amtsgericht – vorausgesetzt, der Gläubiger hat diese Tatsachen zur Begründung seines Versagungsantrags geltend gemacht. Dafür genügt es, dass er im Schlusstermin auf ein Schreiben Bezug nimmt, das den Sachverhalt enthält.
(…) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts weicht entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht von den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 25. Oktober 2007 (BGH IX ZB 187/03 (…)) ab, wonach das Insolvenzgericht die Versagung der Restschuldbefreiung nur auf solche Versagungsgründe stützen darf, die vom Gläubiger zur Begründung seines Versagungsantrags geltend gemacht worden sind. Der weitere Beteiligte zu 2 hat seinen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung im Schreiben vom 5. September 2007, auf das er bei seiner Antragstellung im Schlusstermin Bezug genommen hat, mit dem Sachverhalt begründet, auf den das Beschwerdegericht seine Entscheidung gestützt hat. Das Beschwerdegericht hat deshalb auch nicht den Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör verletzt und nicht willkürlich entschieden.
(…) Das Beschwerdegericht hat die Versagung der Restschuldbefreiung auf andere Tatsachen gestützt als das Amtsgericht. Auch dies führt aber nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde. Der Beschwerderechtszug ist eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz (…) und das Beschwerdegericht ist als solches im Insolvenzverfahren ebenfalls Insolvenzgericht (…). Es ist nicht gehindert, die angefochtene Entscheidung mit einer anderen Begründung zu bestätigen (…).
Überraschungen
Keine.
AG Landshut, Entscheidung vom 11.02.2008 – 1 IN 201/02 –
LG Landshut, Entscheidung vom 21.02.2008 – 32 T 363/08 –
BGH IX ZB 62/08 - Beschluss vom 17.09.2009