BGH IX ZB 15/24: Rechtspfleger setzt Vergütung fest

Beschluss vom 11.09.25
InsO-Fassung ab dem 01.03.12
Eröffnung am 01.02.18

Leitsatz

Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.

Einordnung

In der Eigenverwaltung eines eingetragenen Vereins bestätigte das Insolvenzgericht 2018 den Plan des Schuldners; die Gläubiger verzichteten auf eine Schlussrechnung, das Verfahren wurde aufgehoben. Der Rechtspfleger setzte die Vergütung des Sachwalters fest, der Schuldner hielt ihn wegen des Richtervorbehalts für das Planverfahren für unzuständig. Der BGH verwarf die Rechtsbeschwerde zur Höhe der Vergütung, weil sie insoweit nicht zugelassen war, und wies sie im Übrigen zurück.

Der Richtervorbehalt des § 18 Abs. 1 Nr. 2 RPflG umfasst nur das Verfahren über den Plan; er beginnt mit der Vorlage und endet nicht schon mit der Rechtskraft der Bestätigung. Die Vergütungsfestsetzung gehört nicht dazu und bleibt beim Rechtspfleger, wenn der Richter das Verfahren nicht nach § 18 Abs. 2 RPflG an sich zieht. Ein Zuschlag für den Plan (§ 3 Abs. 1 Buchst. e InsVV) kommt auch bei einem gescheiterten, nicht von vornherein aussichtslosen Plan in Betracht, vgl. BGH IX ZB 106/06.

AG Arnsberg, Entscheidung vom 05.12.2018 – 21 IN 198/17 –
LG Arnsberg, Entscheidung vom 27.03.2024 – I-5 T 136/19 –

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