BGH IX ZB 254/10
Beschluss vom 23.02.12
Fassung InsO vor 01.07.14
Wer spielt
Gläubiger stellt Versagungsantrag, Schuldner gewinnt. Itzehoe.
Um was es geht
Rückkaufswert teils an die Masse gezahlt, teils mit dem Verwalter verrechnet: Reicht das für die Versagung der Restschuldbefreiung?
Verlauf
Ein Gläubiger beantragte, dem Schuldner die Restschuldbefreiung wegen Verletzung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO) zu versagen. Es ging unter anderem um den an den Schuldner ausgezahlten Rückkaufswert: Einen Teilbetrag zahlte er an die Masse, den Rest verrechnete er in Absprache mit dem Insolvenzverwalter mit Gegenansprüchen gegen die Masse. Das Insolvenzgericht und das Landgericht Itzehoe hielten die Pflichtverletzungen für geringfügig und eine Versagung nach einer Gesamtbetrachtung für unverhältnismäßig. Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers verwirft der BGH als unzulässig.
Ergebnis
Es genügt, dass die Pflichtverletzung ihrer Art nach geeignet ist, die Befriedigung der Gläubiger zu gefährden. Ganz geringfügige Verstöße führen aber nicht zur Versagung, ebenso wenig in der Regel eine Auskunft, die der Schuldner von sich aus nachholt, bevor sein Fehlverhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt ist. Wo die Wesentlichkeitsgrenze verläuft, entscheidet der Einzelfall nach dem Gesamtbild des Schuldnerverhaltens.
(…) Die angesprochenen Rechtsfragen sind geklärt. Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten während des Insolvenz- und des Eröffnungsverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Die Pflichtverletzung muss allerdings ihrer Art nach geeignet sein, die Befriedigung der Gläubiger zu gefährden, während es nicht darauf ankommt, ob die Befriedigungsaussichten tatsächlich geschmälert worden sind. Ganz geringfügige Pflichtverletzungen führen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung. Die Versagung der Restschuldbefreiung ist regelmäßig auch dann unverhältnismäßig, wenn der Schuldner die unterlassene Auskunft von sich aus nachholt, bevor sein Fehlverhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist (BGH IX ZB 142/11 (…)).
(…) Diese Grundsätze hat das Beschwerdegericht beachtet, insbesondere auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Eine Entscheidung des Senats ist deshalb weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erforderlich. Wo die Wesentlichkeitsgrenze verläuft, ist keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, sondern vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Es kann nur anhand des Gesamtbildes, das sich aus dem Verhalten des jeweiligen Schuldners ergibt, beurteilt werden, ob er trotz Verstoßes gegen eine von § 290 Abs. 1 InsO genannte Obliegenheit noch als redlich angesehen werden kann (BGH IX ZB 132/04 (…); (…)). Eine solche Gesamtbetrachtung hat das Beschwerdegericht angestellt und die Unverhältnismäßigkeit gerade nicht allein mit der fehlenden Aussicht der Gläubiger auf eine Quote begründet.
(…) Ebenso wenig verlangt die Bewertung des Vorgangs um den Rückkaufswert durch das Beschwerdegericht, das auch insoweit eine geringfügige Pflichtverletzung angenommen hat, eine Entscheidung des Senats. Auch hier handelt es sich um eine auf den Einzelfall bezogene Tatsachenwürdigung, wenn das Beschwerdegericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Insolvenzgerichts darauf abstellt, dass der Schuldner einen Teilbetrag des an ihn ausgezahlten Rückkaufswerts an die Masse gezahlt und den Restbetrag in Absprache mit dem Insolvenzverwalter mit Gegenansprüchen gegen die Masse verrechnet hat.
Überraschungen
Keine.
AG Itzehoe, Entscheidung vom 16.11.2010 – 28 IN 87/06 D –
LG Itzehoe, Entscheidung vom 02.12.2010 – 4 T 356/10 –
BGH IX ZB 254/10 - Beschluss vom 23.02.2012