BGH II ZR 26/07: Prozessstandschaft nach Aufhebung offenlegen

Urteil vom 07.07.08
InsO-Fassung vor dem 01.03.12
Eröffnung am 01.12.04

Leitsatz

Der Insolvenzverwalter, der infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Bestätigung eines Insolvenzplans seine gesetzliche Prozessführungsbefugnis verliert, muss es in den Tatsacheninstanzen offen legen, wenn er den Prozess in gewillkürter Prozessstandschaft fortführt.

Einordnung

Der Verwalter einer GmbH klagte gegen die frühere Geschäftsführerin auf rund 92.700 €, unter anderem aus Darlehen, § 64 Abs. 2 GmbHG aF und Insolvenzanfechtung. Erst in der Revisionsinstanz teilte er mit, dass das Verfahren nach Bestätigung eines Plans nach Rechtshängigkeit aufgehoben worden war und er die Klage aufgrund einer Befugnis im Sinne des § 259 Abs. 3 InsO weiterführe. Der BGH wies die Klage überwiegend als unzulässig ab.

Mit der Aufhebung erlischt das Amt des Verwalters (§ 259 Abs. 1 InsO); eine Nachtragsverteilung gibt es nicht, und auch eine Planüberwachung erhält die Prozessführungsbefugnis nicht. Wer den Prozess als gewillkürter Prozessstandschafter fortführt, muss das in den Tatsacheninstanzen offenlegen, weil sich Verteidigung, Rechtskraft und Kostenschuldner ändern; für Anfechtungsprozesse muss die Ermächtigung ausdrücklich im gestaltenden Teil stehen. Für Pläne natürlicher Personen heißt das: Laufende Prozesse vor der Aufhebung erfassen und regeln, vgl. BGH IX ZR 36/02; für andere Ansprüche vgl. die Abtretung in BGH II ZR 283/06.

LG Dessau, Entscheidung vom 07.07.2006 – 3 O 60/05 –
OLG Naumburg, Entscheidung vom 29.11.2006 – 5 U 77/06 (Hs) –

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