BGH IX ZB 52/11

Beschluss vom 01.12.11
Fassung InsO vor 01.07.14

Wer spielt

Gläubiger stellt Versagungsantrag, Gläubiger gewinnt. Mönchengladbach.

Um was es geht

Versagungsantrag im Schlusstermin nur mit Verweis auf die Berichte des Insolvenzverwalters: Reicht das – und was ist das Verfahren wert?

Verlauf

Ein Gläubiger beantragte im Schlusstermin, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Zur Darstellung und Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes verwies er auf den Schlussbericht des Insolvenzverwalters und die darin in Bezug genommenen Zwischenberichte. Der Schuldner begehrte Restschuldbefreiung für Forderungen von 143.568,52 € (abzüglich einer Quote von 7.756,77 €); der Gläubiger hatte Forderungen von 8.005,23 € angemeldet (abzüglich einer Quote von 432,28 €). Das Landgericht nahm an, der Schuldner habe grob fahrlässig Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt und nach dem Eröffnungsantrag unangemessene Verbindlichkeiten begründet. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners verwirft der BGH als unzulässig.

Ergebnis

Der Gläubiger muss den Versagungsgrund im Schlusstermin plausibel darstellen und glaubhaft machen; dafür genügt die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters. Den Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde setzt der BGH auf 5.000 € fest (analog § 52 Abs. 2 GKG) – weder der Nennwert der Forderungen, von denen der Schuldner befreit werden will, noch der Nennwert der Forderungen des antragstellenden Gläubigers ist maßgeblich.

(…) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass eine Bezugnahme auf einen Bericht des Insolvenzverwalters sowohl zur Darlegung des Versagungsgrundes wie auch zu seiner Glaubhaftmachung genügt (BGH IX ZB 73/08 (…)).

(…) Im Einklang der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Beschwerdegericht angenommen, dass der Gläubiger im Schlusstermin einen Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO plausibel darstellen und nach § 290 Abs. 2 InsO glaubhaft machen muss (BGH IX ZB 171/03 (…)). Es sieht eine solche plausible Darstellung einschließlich der Glaubhaftmachung durch den Verweis zutreffend in den Ausführungen des Insolvenzverwalters im Schlussbericht und den in Bezug genommenen Zwischenberichten.

(…) Ebenso wenig greifen Zulässigkeitsgründe gegen die Feststellung des Beschwerdegerichts ein, der Schuldner habe grob fahrlässig Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt und nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet hat. Die Anforderungen an die Annahme grober Fahrlässigkeit im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 4 und 5 InsO sind geklärt (BGH IX ZB 218/04 (…)). Von diesen Grundsätzen ist das Beschwerdegericht nicht abgewichen.

(…) Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO, analog § 52 Abs. 2 GKG. Keinesfalls kann der Gegenstandswert aufgrund des Nennwerts der Forderungen, für die der Schuldner Restschuldbefreiung begehrt (143.568,52 € abzüglich Quote in Höhe von 7.756,77 €), aber auch nicht aufgrund des Nennwerts der vom Beteiligten angemeldeten Forderungen abzüglich der Quote (8.005,23 € abzüglich der Quote in Höhe von 432,28 €) festgesetzt werden. Vielmehr ist mangels genügender Anhaltspunkte für den Wert der Interessen des Schuldners analog § 52 Abs. 2 GKG von dem Grundwert von 5.000 € auszugehen.

Überraschungen

Keine.

AG Mönchengladbach, Entscheidung vom 30.09.2010 – 33/20 IN 11/07 –
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 10.01.2011 – 5 T 667/10 –

 BGH IX ZB 52/11 - Beschluss vom 01.12.2011