Versagung der Restschuldbefreiung
Gehen Sie über Los.
Unredliches Verhalten des Schuldners kann die Restschuldbefreiung verhindern.
Wenn sich jemand daran stört.
Oft passiert gar nichts und am Ende wird die Restschuldbefreiung schlicht erteilt.
Nimmt aber ein Insolvenzgläubiger das Restschuldbefreiungsverfahren ernst, kommt es unweigerlich zum Schwur – mit weitreichenden Folgen. Tritt neben einer wirtschaftlichen Betroffenheit die persönliche, kann es bitter werden.
Wie Sie sich gegen den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung verteidigen oder selbst den Antrag stellen können: Studieren Sie diese Seiten oder fragen gleich einen Fachanwalt für Insolvenzrecht.
Neues
Oder Sie sind nur interessiert an aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGH zum Thema Restschuldbefreiung und Versagung?
Restschuldbefreiung
Was ist Restschuldbefreiung?
Die Insolvenzordnung macht den Insolvenzschuldner nie reich, aber die Restschuldbefreiung gibt ihm die schwarze Null zurück, auf die sich Aufzubauen wieder lohnt (fresh start).
Heiter bis schuldenfrei: Wenn die Idee gut war, aber das Schiff gesunken ist, werden Schulden zu schlichten Zahlen auf Papier. Das ist hart für beide, Gläubiger und Schuldner, aber diese Erkenntnis ist notwendig. Für die Restschuldbefreiung legt der Schuldner sein Blatt auf den Tisch. Nach drei Jahren – ab dem Eröffnungsbeschluss – sind die Forderungen gegen ihn nicht mehr durchsetzbar.
Versagung
Der wirtschaftliche Neuanfang scheitert zur Gänze, wenn ein Insolvenzgläubiger Unredlichkeit dem Insolvenzschuldner vorwirft, den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt – und Recht erhält.
Versagungsgrund und ähnliches
Die Fallstricke für den Schuldner, die die Restschuldbefreiung zu Sturz bringen können, sind in der Insolvenzordnung in den Versagungsgründen und Obliegenheitsverletzungen beschrieben.
Typische Fragen:
- Muss ich jeden Umzug und jeden Arbeitgeberwechsel melden?
- Muss ich eine Erbschaft herausgeben?
- Was gilt, wenn im Insolvenzantrag ein Gläubiger fehlt?
- Wann ist ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung gesperrt? Siehe Sperrfristen.
Verletzt der Schuldner diese Pflichten schuldhaft und bestätigt das Insolvenzgericht den Vorwurf, dann war´s das mit der Restschuldbefreiung. Die Schulden bleiben in der Welt. Bis in alle Ewigkeit.
Ausgenommene Forderungen
Einzelne Forderungen können trotz Erteilung der Restschuldbefreiung überleben, es sind die ausgenommene Forderungen gemäß § 302 InsO. Mit Versagung hat das nichts zu tun; den wirtschaftlichen Neuanfang belasten sie trotzdem.
Insolvenzplan
In beiden Fällen – bei ausgenommenen Forderungen und im Fall einer Versagung – kann der Insolvenzplan gemäß §§ 217 ff. InsO einen alternativen Weg zur Entschuldung bieten. In allen anderen Fällen kann der Insolvenzplan eine sinnvolle Verkürzung bieten.
Versagungsantrag
Das Insolvenzgericht prüft den Versagungsgrund erst, wenn ein Versagungsantrag gestellt ist. Wer ihn stellen darf, welche Fristen gelten und was glaubhaft zu machen ist, steht unter Versagungsantrag.
Kosten
Wenn kein Rat teurer ist als ein guter: Die Kosten anwaltlicher Vertretung im Überblick.
Die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung ist endgültig, wenn kein Rechtsmittel mehr greift. Bis dahin lohnt sich die sorgfältige Prüfung aller (Aus-)Wege.
Disclaimer
Alle Ausführungen sind sorgfältig geprüft, ersetzen aber nicht die rechtliche Beratung im Einzelfall; insbesondere ist auf Gesetzesänderungen und die Entwicklung der Rechtsprechung zu achten. Die Angaben und die Sammlung erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Fall einer Beratung übersenden Sie mir gerne Ihren Prompt und die von der KI generierten Antworten. Für Hinweise aller Art bedanke ich mich.
Markus Schütz, Fachanwalt für Insolvenzrecht.