BFH VII R 1/06
Urteil vom 21.11.06
InsO-Fassung vor dem 01.07.14
Wer spielt
Schuldnerin klagt in der Wohlverhaltensphase gegen das Finanzamt, Finanzamt gewinnt. Kiel.
Um was es geht
Steuererstattung in der Wohlverhaltensphase: Verletzt die Aufrechnung des Finanzamts mit alten Steuerschulden die Gleichbehandlung der Gläubiger?
Verlauf
(…) Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt —FA—) aus dem Veranlagungszeitraum 1995 Einkommensteuer und damit zusammenhängende Nebenforderungen schuldig. Die Forderung wurde vom FA in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin angemeldet. Das Verfahren ist im September 2002 aufgehoben worden; die Wohlverhaltensphase ist auf fünf Jahre festgesetzt worden.
(…) Mit Steuerbescheid vom Juli 2003 ist die Klägerin —zusammen mit ihrem Ehemann— zur Einkommensteuer 2002 veranlagt worden. Dabei hat sich ein Guthaben ergeben, das das FA so aufgeteilt hat, dass auf die Klägerin ein Betrag von rd. 2 200 € entfallen ist. Zugleich erklärte das FA gegen diese Erstattungsforderung die Aufrechnung mit den bislang unbefriedigt gebliebenen Steuerschulden aus dem Veranlagungszeitraum 1995.
(…) Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin, zu deren Begründung im Wesentlichen geltend gemacht wird, die Entscheidung des FG sei mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht vereinbar. (…)
Ergebnis
Einkommensteuererstattungen gehören nicht zu den Bezügen, die der Schuldner an den Treuhänder abgetreten hat (§ 287 Abs. 2 InsO). § 294 Abs. 3 InsO steht der Aufrechnung des Finanzamts mit Altforderungen in der Wohlverhaltensphase deshalb nicht entgegen; ein allgemeines Aufrechnungsverbot lässt sich auch aus dem Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO nicht herleiten. Der BFH schließt sich dem Bundesgerichtshof an.
(…) Aus dem Sinnzusammenhang der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ergibt sich allerdings, dass die Klägerin ihre pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis und an deren Stelle tretende laufende Bezüge für den fraglichen Zeitraum an einen Treuhänder gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO abgetreten hat, um nach Maßgabe des Achten Teils der Insolvenzordnung Befreiung von ihren restlichen Schulden erhalten zu können. Das FA könnte daher gemäß § 294 Abs. 3 InsO mit seiner (Gegen-)Forderung aus der Einkommensteuerfestsetzung 1995 gegen die Klägerin mangels Gegenseitigkeit von Forderung und Gegenforderung nicht aufrechnen, wenn deren (Haupt-)Forderung aus der Einkommensteuerveranlagung 2002 beziehungsweise aus der Aufteilung des dabei entstandenen Erstattungsbetrages von der von der Klägerin erklärten Abtretung ihrer „Bezüge” an einen Treuhänder erfasst wäre, es sei denn das FA wäre auch bei Fortdauer des Insolvenzverfahrens nach § 114 Abs. 2 InsO zur Aufrechnung berechtigt.
(…) Die Forderung der Klägerin ist jedoch nicht abgetreten worden.
(…) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu inzwischen entschieden (BGH IX ZR 115/04 (…)), dass Steuererstattungsansprüche nicht zu den an den Treuhänder abgetretenen Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge gehörten und die Aufrechnung gegen sie mit Ansprüchen eines Insolvenzgläubigers folglich nicht nach § 294 Abs. 3 InsO ausgeschlossen sei. Er hat sich dabei maßgeblich auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gestützt, wonach der Anspruch auf Erstattung überzahlter Lohnsteuer unbeschadet seines materiellen Ursprungs in einem Arbeitsverhältnis ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch sei, der den Charakter eines zum Arbeitslohn gehörigen Teils verloren habe, den der Arbeitgeber für die Begleichung der Lohnsteuer gemäß § 38 des Einkommensteuergesetzes einzubehalten und an das FA abzuführen hat. Der an den Steuerpflichtigen zu erstattende Betrag erlange, auch wenn er wirtschaftlich betrachtet das auf den Veranlagungszeitraum entfallende Einkommen erhöhe, nicht wieder den Charakter eines Einkommens, das dem Berechtigten aufgrund einer Arbeits- oder Dienstleistung zusteht (…).
(…) Der BGH hat in vorgenannter Entscheidung weiter erkannt und eingehend ausgeführt, dass der InsO auch sonst keine die Aufrechnungsbefugnis von Insolvenzgläubigern in der Wohlverhaltensperiode allgemein ausschließende Bestimmung zu entnehmen sei, insbesondere dieses nicht aus dem Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO hergeleitet werden könne. Eine willkürliche Privilegierung dessen, der sich vor anderen Gläubigern durch Aufrechnung befriedigen kann, liege darin nicht, weil ein solcher Gläubiger —anders als es bei einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des insolventen Schuldners der Fall wäre— Befriedigung nur gegen Aufgabe seiner eigenen Forderung gegen diesen erlangt.
(…) Der erkennende Senat schließt sich den diesbezüglichen überzeugenden Erwägungen des BGH an, die im Wesentlichen der Rechtsprechung auch der FG entsprechen (…).
Überraschungen
Keine. Ob die Dogmatik den Steuerpflichtigen freut, ist eine andere Frage.
Schleswig-Holsteinisches FG, Entscheidung vom 18.11.2004 – 3 K 50332/03 –
BFH VII R 1/06 - Urteil vom 21.11.2006