BGH IX ZR 30/13: Schuldner darf zuerst klagen

Urteil vom 10.10.13
InsO-Fassung vor dem 01.07.14
Eigenantrag vom 13.01.10

Leitsatz

Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungsklage gegen den Gläubiger weiter verfolgen.

Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beschränken.

Einordnung

Die getrennt lebende Ehefrau hatte gegen den Schuldner ein Urteil über Trennungsunterhalt. Im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung meldete sie rund 102.000 € an und meldete später den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nach. Die Forderung wurde festgestellt; der Schuldner widersprach nur dem Rechtsgrund und klagte auf Feststellung, dass er nicht besteht. Das Oberlandesgericht hielt die Klage für unzulässig. Der BGH hebt auf und verweist zurück.

Der Schuldner muss nicht warten, bis der Gläubiger klagt oder vollstreckt: Seinen Widerspruch gegen den nicht titulierten Rechtsgrund kann er schon vor der Aufhebung des Verfahrens mit der negativen Feststellungsklage verfolgen. Für ihn wäre es eine erhebliche Härte, erst nach der Wohlverhaltensphase zu erfahren, dass eine – womöglich seine wesentliche – Verbindlichkeit bleibt. Der Widerspruch allein hilft ihm nicht genug, weil der Gläubiger trotzdem aus dem Titel oder der Tabelle vollstrecken kann und der Schuldner dann Vollstreckungsgegenklage erheben muss. Auch als Eigenverwalter darf der Schuldner die Forderung für das Verfahren hinnehmen und nur dem Rechtsgrund widersprechen. Zum Insolvenzplan im selben Verfahren siehe BGH IX ZB 250/11.

LG Potsdam, Entscheidung vom 30.12.2010 – 11 O 131/10 –
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.12.2012 – 13 U 18/11 –

 BGH IX ZR 30/13 - Urteil vom 10.10.2013