BGH IX ZB 106/06: Kostenansatz im Plan bindet Verwalter nicht
Beschluss vom 22.02.07
InsO-Fassung vor dem 01.03.12
Eröffnung am 01.02.03
Leitsatz
a) Ein Insolvenzverwalter, der einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan überarbeitet und hierbei einen Ansatz für die Verwaltervergütung unbeanstandet gelassen hat, ist im nachfolgenden Vergütungsfestsetzungsverfahren in der Regel nicht an diesen Ansatz gebunden.
b) Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen des Schuldners fort, können auch Geschäftsvorfälle, die noch nicht in Rechnung gestellt worden sind, in die Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung eingestellt werden.
c) Hat der Insolvenzverwalter notwendige Ausgaben, die er bei ordnungsgemäßer Ausübung des Verwalteramtes hätte tätigen müssen, unterlassen, um zu verhindern, das (sic) sie den Überschuss aus seiner Unternehmensfortführung – und damit seine Vergütung – mindern, kann dies eine Pflichtverletzung zum Schaden der Insolvenzbeteiligten darstellen.
d) Bleibt die Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung aufgrund Fortführung des Unternehmens hinter dem Betrag zurück, der dem Verwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag gebühren würde, so ist ihm ein diese Differenz in etwa ausgleichender Zuschlag zu gewähren.
e) Hat auch die bloße Überarbeitung eines von dem Schuldner vorgelegten Insolvenzplans durch den Verwalter einen erheblichen Mehraufwand mit sich gebracht, rechtfertigt dies die Gewährung eines Vergütungszuschlags.
Einordnung
Die Verwalterin führte das Unternehmen der Schuldnerin, einen Präzisions-Werkzeugbau mit 11 oder 12 Arbeitnehmern, fort und überarbeitete deren Plan; nach Annahme und Bestätigung im Juni 2004 wurde das Verfahren beendet. Die Schuldnerin griff die Vergütung an, unter anderem weil der Plan die Verfahrenskosten nach ihrem Vortrag nur mit 29.000 € angesetzt habe. Der BGH hob die Entscheidung des Landgerichts wegen der Berechnungsgrundlage und des Fortführungszuschlags auf und verwies zurück; den Zuschlag für die Planüberarbeitung billigte er.
Ein Kostenansatz im Plan bindet den Verwalter im Festsetzungsverfahren nicht, selbst im gestaltenden Teil, weil er nicht Beteiligter im Sinne des § 254 Abs. 1 InsO ist. Wer den Plan erstellt, überarbeitet oder nach § 232 Abs. 1 Nr. 3 InsO dazu Stellung nimmt, muss aber auf einen realistischen Ansatz achten; sonst kann ihm der Planzuschlag nach Treu und Glauben versagt sein. Gerade bei kleineren Verfahren natürlicher Personen gehört die Vergütung deshalb realistisch in die Planrechnung; in den Plan regeln lässt sie sich nicht, vgl. BGH IX ZB 103/15.
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 17.02.2006 – 101 IN 6699/02 –
LG Berlin, Entscheidung vom 08.06.2006 – 86 T 190/06 –
BGH IX ZB 106/06 - Beschluss vom 22.02.2007