BGH IX ZB 220/08
Beschluss vom 25.06.09
Fassung InsO vor 01.07.14
Wer spielt
Gläubiger stellt Versagungsantrag, Gläubiger gewinnt. Esslingen.
Um was es geht
Grundstücke in Florida verschwiegen: Kommt es darauf an, ob eine Verwertung Aussicht auf Erfolg hätte?
Verlauf
Während des Insolvenzverfahrens erwarb die Schuldnerin Rechte an Grundstücken in Englewood, Florida. Am 22. September 2004 wurde sie Miteigentümerin des Grundstücks „Lot 32“; zu einem weiteren Grundstück „Lot 831“ nahm sie nicht substantiiert Stellung. Weder dem Insolvenzgericht noch der Treuhänderin teilte sie den Erwerb mit, obwohl es wegen ihres Grundbesitzes umfangreiche Korrespondenz gegeben hatte. Ihr wurde die Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO) versagt; das Landgericht Stuttgart bestätigte das. Die Schuldnerin meinte, die Gerichte hätten von Amts wegen ermitteln müssen, ob das von ihr bewohnte Grundstück für die Gläubiger überhaupt einen Wert hatte. Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin verwirft der BGH als unzulässig.
Ergebnis
Ob ein Vermögensgegenstand für die Gläubiger interessant ist, beurteilt nicht der Schuldner. Den Erwerb von Grundstücksrechten muss er mitteilen, gleich ob das Grundeigentum nach ausländischem Recht überhaupt verwertbar ist. Eine konkrete Beeinträchtigung der Gläubiger ist nicht nötig; es genügt, dass die Pflichtverletzung ihrer Art nach geeignet ist, ihre Befriedigung zu gefährden.
(…) Die Schuldnerin hat den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Englewood, Florida, während des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzgericht und der Treuhänderin unstreitig nicht mitgeteilt. Sie trägt selbst vor, am 22. September 2004 Miteigentümerin des Grundstücks “Lot 32” geworden zu sein. Zu dem weiteren Grundstück “Lot 831” hat sie substantiiert nicht Stellung genommen. Damit bedurfte es keiner weiteren Feststellungen zu dem Versagungsgrund. Zwischen den Beteiligten gab es wegen des Grundbesitzes der Schuldnerin umfangreiche Korrespondenz. Ihr war bekannt, dass sie den Erwerb von Liegenschaftsrechten mitzuteilen hatte.
(…) Soweit die Schuldnerin meint, die Vorinstanzen hätten bei Beachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör von Amts wegen ermitteln müssen, ob das von ihr bewohnte Grundstück für die Gläubiger überhaupt einen Wert hatte, ist diese Auffassung verfehlt. Nach der Rechtsprechung des Senats ist es nicht Sache des Schuldners, zu beurteilen, ob ein Vermögensgegenstand für die Gläubiger interessant ist (…). Die Schuldnerin hätte den Rechtserwerb ungeachtet der Frage, ob das Grundeigentum nach dem Recht des Staates Florida überhaupt verwertbar war, mitteilen müssen.
(…) Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Januar 2009 (BGH IX ZB 73/08 (…)) entschieden, dass die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners keine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger voraussetzt. Die Pflichtverletzung des Schuldners muss nur ihrer Art nach geeignet sein, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden (…). Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene, zum Nachteil der Schuldnerin entschiedene Frage, ob im Fall des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung ist, hat damit ihre Grundsatzbedeutung verloren.
Überraschungen
Keine. Insbesondere eine konkrete Beeinträchtigung ist keine Voraussetzung.
AG Esslingen, Entscheidung vom 04.01.2007 – 1 IK 126/02 –
LG Stuttgart, Entscheidung vom 14.08.2008 – 19 T 300/07 –
BGH IX ZB 220/08 - Beschluss vom 25.06.2009