BGH IX ZB 3/25: Pfändungsschutz Betriebsrente

Beschluss vom 11.12.25
Fassung InsO vor 01.07.14
Eröffnung am 05.06.14

Wer spielt

Schuldner will nach erteilter Restschuldbefreiung mehr von seinen kapitalisierten Betriebsrenten behalten, Schuldner verliert. Dresden.

Um was es geht

Kapitalisierte Betriebsrente, die Restschuldbefreiung ist längst erteilt: Wie viel vom Geld bleibt dem Schuldner, wenn er einen Antrag nach § 850i ZPO stellt?

Verlauf

(…) Mit Beschluss vom 5. Juni 2014 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten (im Folgenden: Beteiligter) zum Insolvenzverwalter. Durch Beschluss vom 17. August 2020, rechtskräftig seit dem 8. September 2020, wurde dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt.

(…) Der Schuldner war von 1978 bis 2010 bei der P. GmbH (im Folgenden: P. ) und deren Rechtsvorgängerin unter anderem als Geschäftsführer tätig. Zur Altersabsicherung erteilte die P. dem Schuldner am 1. Juni 1999 eine Pensionszusage. Zu deren Rückdeckung schloss die P. drei Versicherungen ab, wobei allein die P. bezugsberechtigt sein sollte; anstelle einer Altersrente konnte vor deren Beginn jeweils eine Kapitalabfindung beantragt werden. Die Ansprüche aus den Versicherungen verpfändete die P. an den Schuldner. Im Jahr 2015 beschloss die Gesellschafterversammlung der P. die Kapitalisierung der Betriebsrente. Auf Betreiben des Beteiligten kapitalisierte der Versicherer die Versicherungsleistung und zahlte am 1. März 2023 einen Betrag in Höhe von 113.468 € auf das als offenes Treuhandkonto geführte Konto des Beteiligten.

(…) Ferner gewährte die P. dem Schuldner eine betriebliche Altersversorgung durch eine Unterstützungskasse in Form einer Rente, alternativ als einmalige Kapitalabfindung; auch insoweit wurde eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen. Die P. und der Beteiligte stellten einen Antrag auf Kapitalabfindung. An die P. wurde ein Betrag in Höhe von 106.054,59 € ausgezahlt, den die P. hinterlegte.

(…) Zudem schloss die P. zugunsten des Schuldners eine Rentenversicherung ab, wobei eine Kapitaloption eingeräumt wurde. Die Ansprüche aus der Versicherung wurden an den Schuldner verpfändet. Der Versicherer ging von der Ausübung des Kapitalwahlrechts durch den Beteiligten aus und hinterlegte das Kapital in Höhe von 42.831,74 €.

(…) Der Schuldner war auch bei der T. GmbH tätig, die dem Schuldner ebenfalls eine Altersversorgung durch eine Unterstützungskasse gewährte und die zur Finanzierung eine Rückdeckungsversicherung abschloss; dem Schuldner wurde hieran ein erstrangiges Pfandrecht eingeräumt. Der Versicherer stellte sich auf den Standpunkt, dass das Rentenwahlrecht nicht wirksam ausgeübt worden sei und bezifferte die einmalige Kapitalleistung auf einen Betrag in Höhe von 51.227,75 €. Nach Abzug der Lohnsteuer wurde ein Betrag in Höhe von 34.629,75 € auf das als offenes Treuhandkonto geführte Konto des Beteiligten überwiesen.

(…) Der am 11. Juli 1955 geborene Schuldner hat am 10. März 2022 bei dem Insolvenzgericht Pfändungsschutzanträge verbunden mit Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnungen gestellt mit dem Ziel festzustellen, dass die Leistungen aus den Versicherungen nach § 36 Abs. 1 InsO in Verbindung mit §§ 851c, 850c, 850i ZPO nicht oder aber nur teilweise pfändbar sind. Der Beteiligte ist den Anträgen entgegengetreten. Das Insolvenzgericht hat die Anträge des Schuldners zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners hatte teilweise Erfolg. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seine Anträge auf Pfändungsschutz weiter, soweit sie erfolglos geblieben sind.

(…) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Versorgungs- und Versicherungsleistungen seien grundsätzlich pfändbar und daher von dem Insolvenzbeschlag erfasst. Ein Pfändungsschutz nach § 851c ZPO bestünde insoweit nicht. Dem Schuldner sei aber Pfändungsschutz nach § 36 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 850i Abs. 1 ZPO zu gewähren und ihm deshalb ein Betrag in Höhe von insgesamt 148.514,61 € zu belassen. Denn als pfändungsfreier Betrag sei dem Schuldner so viel zu belassen, wie er während eines angemessenen Zeitraums zur Bestreitung seines notwendigen Unterhalts benötige. Für den Schuldner ergebe sich ein sozialrechtlicher Bedarf in Höhe von 2.197,67 € monatlich, den er in Höhe von 1.321,67 € nicht aus eigenen Mitteln bestreiten könne. Unter Berücksichtigung des Lebensalters des Schuldners sei die Unterdeckung auf weitere acht Jahre und acht Monate hochzurechnen. Mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sei nicht mehr zu rechnen. Unter Abwägung der Schuldner- und Gläubigerinteressen sei dem Schuldner ein Betrag in Höhe von insgesamt 148.514,61 € zu belassen.

Ergebnis

Kapitalleistungen aus Versicherungen, die dem Schuldner zur Sicherung seiner betrieblichen Altersversorgung verpfändet sind, sind nicht nach § 851c ZPO geschützt, wenn eine Kapitalleistung nicht nur für den Todesfall vereinbart ist. Auf Antrag bleibt dem Schuldner nach § 850i ZPO so viel, wie er während eines angemessenen Zeitraums zum Unterhalt braucht – nach freier Schätzung des Tatrichters in einer Gesamtabwägung, nicht rein rechnerisch und nicht über die Pfändungsfreigrenzen hinaus. Auf der Seite der Gläubiger zählt, dass sie ihre Forderungen wegen der Restschuldbefreiung nicht mehr durchsetzen können, und die zu erwartende Quote; das Beschwerdegericht durfte auch das Verhalten des Schuldners im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 97, 290, 295 InsO) einbeziehen. Die Lebenserwartung ist nur ein Kriterium unter mehreren.

(…) Zutreffend und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die Leistungen aus den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen nicht nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 851c Abs. 1 ZPO von dem Insolvenzbeschlag ausgenommen sind. Dies weist keine Rechtsfehler auf. Die Voraussetzungen des Pfändungsschutzes für Altersrenten nach § 851c Abs. 1 ZPO liegen nicht vor, weil in den Verträgen entgegen § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Zahlung einer Kapitalleistung nicht nur für den Todesfall vereinbart worden ist.

(…) Dem Rechtsschutzinteresse des Schuldners für einen Pfändungsschutzantrag gemäß § 850i ZPO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 InsO steht nicht entgegen, dass die Versicherungsleistungen vor der Antragstellung einem offenen Treuhandkonto des Insolvenzverwalters gutgeschrieben worden sind, aus dem ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet ist. Damit hat der Drittschuldner weder in das dem Insolvenzbeschlag unterliegende Schuldnervermögen noch in die Masse geleistet (…). Nichts anderes gilt, soweit die Versicherungsleistungen hinterlegt worden sind.

(…) Die dem Schuldner verpfändeten Versicherungsansprüche unterfallen dem Anwendungsbereich des § 850i ZPO. Nach § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht dem Schuldner, wenn sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet werden, auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, Abs. 4 ZPO bestimmten Beträge gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 850e, 850f Abs. 1 ZPO verbleibt. Bei den Ansprüchen des Schuldners aus den ihm verpfändeten Rückdeckungsversicherungen handelt es sich um selbst erwirtschaftete Einkünfte (…).

(…) Das Beschwerdegericht hat die dem Schuldner nach § 850i Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO zu belassenden Einkünfte aus den Lebensversicherungen auf insgesamt 148.514,61 € festgesetzt. Die Bemessung des pfändungsfreien Betrags weist keine Rechtsfehler zum Nachteil des Schuldners auf und hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand. Macht der Schuldner für eine Einmalleistung aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte gemäß § 850i Abs. 1 ZPO geltend, unterliegt der als unpfändbar zu belassende Betrag der freien Schätzung des Tatrichters und ist nicht rein rechnerisch zu ermitteln.

(…) In der Gesamtvollstreckung spielen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners und seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten (§ 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO) grundsätzlich keine Rolle, weil in der Insolvenz sämtliche pfändbaren Vermögensgegenstände (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO) in die Masse fallen und deswegen zugunsten der Gläubiger verwertet werden. Auch ist § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO im Insolvenzverfahren nicht unmittelbar anwendbar, weil durch diese Regelung sichergestellt werden soll, dass die individuellen Belange des vollstreckenden Gläubigers – etwa seine über die allgemeinen Verhältnisse hinausgehende Schutzbedürftigkeit – Berücksichtigung finden. Im Insolvenzverfahren ist eine solche Abwägung zugunsten einzelner Gläubiger ausgeschlossen. Gleichwohl bedarf es nach § 850i Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung gelangen (…).

(…) § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO ist im Insolvenzverfahren nicht unmittelbar anwendbar, aber auch hier sind die Belange der Gläubiger zu berücksichtigen. Demgemäß ist der Pfändungsschutz insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange der Gläubiger entgegenstehen (…). Erforderlich ist eine umfassende und nachvollziehbare Gesamtwürdigung, in die alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls einfließen (…). Dabei ist im Rahmen der Abwägung im Insolvenzverfahren aufseiten der Gläubigergesamtheit insbesondere zu berücksichtigen, dass die Gläubiger im Hinblick auf die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung ihre Forderungen nicht mehr durchsetzen können (§§ 286, 301 InsO). Auch ist in die Abwägung die Höhe der zu erwartenden Quote (§§ 187 ff InsO) einzubeziehen. Auf der anderen Seite sind die Höhe der Einkünfte, insbesondere die Höhe des dem Schuldner verbleibenden Betrags, seine wirtschaftliche und gesundheitliche Situation und sein Lebensstil in die Abwägung einzustellen (…).

(…) Der Tatrichter hat bei seiner Entscheidung den Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen und dabei vorausschauend abzuschätzen, ob, wann und in welcher Höhe mit weiteren Einnahmen des Schuldners zu rechnen ist (…). Bei der Bemessung des angemessenen Zeitraums, für den sonstige Einkünfte pfändungsfrei zu belassen sind, hat der Tatrichter einzubeziehen, dass die Ungewissheiten mit zunehmender Länge des Zeitraums größer werden.

(…) Schließlich hat der Tatrichter zu berücksichtigen, dass sonstige Einkünfte nur für unpfändbar erklärt werden können, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO bestimmten Beträge verbleibt. Hingegen dient § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO nicht dazu, sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen darstellen, in einem die Pfändungsfreigrenzen des § 850c Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO übersteigenden Umfang von der Pfändbarkeit freizustellen (BGH IX ZB 69/15 (…)). Daher ist für den vom Beschwerdegericht angenommenen “Besserungszuschlag” in Höhe von 40 % auch bei einer Erhöhung des unpfändbaren Betrags nach Maßgabe des § 850f Abs. 1 Nr. 1 ZPO kein Raum.

(…) Soweit die Rechtsbeschwerde erstmals geltend macht, das Beschwerdegericht hätte seiner Entscheidung die Tabelle über die Alterssterblichkeit nach Kohorten zugrunde legen müssen, weil sich dann für den Schuldner ein längerer Zeitraum und damit ein höherer pfändungsfreier Betrag ergeben würde, hat sie damit im Ergebnis keinen Erfolg. Denn insoweit ist für eine ermessensfehlerfreie Entscheidung maßgeblich, dass das Beschwerdegericht eine Gesamtabwägung zwischen den Interessen des Schuldners und der Gläubigergesamtheit vorgenommen sowie eine nach Sachgesichtspunkten begründete Entscheidung über die Bemessung des angemessenen Zeitraums getroffen hat. Die Ermittlung des durch die Lebenserwartung des Schuldners bestimmten Zeitraums des Bedarfs ist in die Abwägung einzubeziehen, stellt aber nur ein Kriterium unter mehreren dar, das bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung zu berücksichtigen ist.

(…) Das Beschwerdegericht hat eine Gesamtabwägung der für die Schuldner- und Gläubigerinteressen maßgeblichen Kriterien vorgenommen. Es hat bei seiner Entscheidung einerseits berücksichtigt, dass die Gläubiger aufgrund der Erteilung der Restschuldbefreiung ihre Forderungen gegen den Schuldner nicht mehr durchsetzen können. Auch hat es die Höhe der zu erwartenden Quote (§§ 187 ff InsO) nicht außer Acht gelassen. Zudem hat es das Verhalten des Schuldners im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren (vgl. §§ 97, 290, 295 InsO) einbezogen. Andererseits hat das Beschwerdegericht die Höhe der Einkünfte des Schuldners, seine wirtschaftliche und gesundheitliche Situation, seine Bedürfnisse sowie seine Lebensumstände in die Abwägung eingestellt. Hierbei hat das Beschwerdegericht weder das Lebensalter des Schuldners noch den Umstand, dass der Schuldner bereits die Altersgrenze des gesetzlichen Rentenalters überschritten hat, außer Acht gelassen. Schließlich hat das Beschwerdegericht die erforderliche Gesamtabwägung der Schuldner- und Gläubigerinteressen rechtsfehlerfrei vorgenommen.

Überraschungen

Kein Versagungsgrund und keine Obliegenheitsverletzung, aber eine mittelbare Einschränkung der Restschuldbefreiung im Hinblick auf eine kapitalisierte betriebliche Rente – wenn man so will. Keine, aber scharf gerechnet und viel gewertet. Im Ergebnis steht auf dem Blatt, was dem Schuldner und den Insolvenzgläubigern gebührt – bis auf den letzten Cent genau; der (happige) Anteil gemäß Insolvenzrechtlicher Vergütungsverordnung (InsVV) und der sicher erhebliche Aufwand für die Betroffenen in ihren außergerichtlichen Kosten für ihre Anwälte zur Rechtswahrung stehen auf einem anderen Blatt. Was bleibt, ist immer weniger.

AG Dresden, Entscheidung vom 22.07.2022 – 544 IN 391/14 –
LG Dresden, Entscheidung vom 16.01.2025 – 10 T 18/24 –

 BGH IX ZB 3/25 - Beschluss vom 11.12.2025