Ausgenommene Forderung
Was ewig währt.
Besondere Schulden können die Restschuldbefreiung überdauern. Das ist keine Versagung der Restschuldbefreiung. Je nach Forderungsbetrag stören sie aber den wirtschaftlichen Neuanfang empfindlich.
Scheitert die Restschuldbefreiung ganz, geht es also um die Versagung. Bleibt nur die einzelne Forderung bestehen, geht es um § 302 InsO. Die ausgenommenen Forderungen gemäß § 302 InsO wirken wie eine partielle Versagung der Restschuldbefreiung – wenn Sie so wollen.
Der Insolvenzplan gemäß §§ 217 ff InsO im laufenden Insolvenzverfahren (Erst- oder Zweitverfahren) oder ein Vergleich im Nachgang können weiterhelfen. Bei Steuerschulden kommt die Zahlungsverjährung gemäß §§ 228 ff Abgabenordnung (AO) ins Spiel.
Anders als die Restschuldbefreiung erfasst der Plan auch Deliktsforderungen, wenn er sie nicht ausnimmt, vgl. BGH IX ZR 32/08.
Einfacher geht es, wenn die ordnungsgemäße Belehrung nicht erfolgte, dann ist der Widerspruch schlicht nachzuholen.
Ausnahme, keine Versagung
Die Restschuldbefreiung wird früher oder später erteilt. Nur besondere Forderungen können bestehen bleiben. Was besondere Forderungen in diesem Sinne sind, ist abschließend im § 302 InsO aufgezählt:
- Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden;
- Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
- Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.
Bei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ist nur ausgenommen, was das Schadensrecht an die Tat knüpft: Zinsen und Kosten der Rechtsverfolgung ja, Säumniszuschläge auf Sozialversicherungsbeiträge nein, vgl. BGH IX ZR 218/10. Zinsen, die erst nach der Eröffnung anfallen, sind auch ohne eigene Anmeldung ausgenommen, wenn das Insolvenzgericht nicht zur Anmeldung nachrangiger Forderungen auffordert, vgl. BGH IX ZR 67/10. Der Vorsatz muss auch den Schaden umfassen; eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt mit fahrlässig verursachtem Unfall genügt nicht, vgl. BGH IX ZR 29/06.
Ohne Anmeldung keine Ausnahme
Diese besonderen Forderungen bleiben nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn der Insolvenzgläubiger den Rechtsgrund zur Insolvenztabelle anmeldet und die Tatsachen nennt, auf die sie gestützt sind (§ 174 Abs. 2 InsO). Ein Kreuz im Anmeldeformular genügt nicht, vgl. BGH IX ZB 56/22.
Fehlt der Rechtsgrund in der Anmeldung, erfasst die Restschuldbefreiung auch diese Forderung, vgl. BGH IX ZR 24/10. Nachholen lässt sich die Angabe nur bis zum Schlusstermin, auch im schriftlichen Verfahren, vgl. BGH IX ZR 53/18. Das gilt auch für eine schon festgestellte Forderung; widersprechen kann der Nachmeldung dann nur der Schuldner, vgl. BGH IX ZR 220/06. Äußerste Grenze ist das Ende der Abtretungsfrist, vgl. BGH IX ZR 151/12.
Widerspruch
Der Schuldner kann der Anmeldung der Höhe und dem Grunde nach widersprechen – oder auch nur dem Rechtsgrund nach. Die Form und Frist ist zu wahren. Hängt der Bestand der Forderung nicht von der Vorsatztat ab, kann nur der Schuldner, nicht der Insolvenzverwalter allein dem Rechtsgrund widersprechen, vgl. BGH IX ZR 100/07.
Im Rahmen der Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle wird der Widerspruch eingetragen. Der eingetragene Widerspruch hält die Frage grundsätzlich offen und die Bewertung in der Schwebe. Das Insolvenzgericht muss den Insolvenzschuldner auf die Folgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen, vgl. § 175 Abs. 2 InsO.
In einem gesonderten Feststellungsprozess oder mithilfe der Vollstreckungsgegenklage ist im Nachgang eine Verteidigung gegen den Forderungsgrund möglich – der bestehende Widerspruch vorausgesetzt. Ist auch der Rechtsgrund tituliert, läuft eine knappe Monatsfrist für den Insolvenzschuldner, sonst gilt der Widerspruch als nicht erhoben. Ein bloßer Zahlungstitel genügt dafür nicht, auch wenn sich der Deliktsgrund aus den Urteilsgründen ergibt, vgl. BGH IX ZR 41/10. Ist er nicht tituliert, muss der Schuldner nicht abwarten: Er kann schon im laufenden Verfahren auf Feststellung klagen, dass der Rechtsgrund nicht besteht, vgl. BGH IX ZR 30/13.
Will der Gläubiger die Ausnahme durchsetzen, kann er auf die Feststellung klagen. Diese Klage ist keiner Ausschlussfrist unterworfen und auch nach der Erteilung der Restschuldbefreiung noch möglich, vgl. BGH IX ZB 56/22 und BGH IX ZR 124/08. Die Feststellung des Rechtsgrunds selbst verjährt nicht, vgl. BGH IX ZR 247/09; erfasst der Titel den Deliktsanspruch aber nicht, kann dieser verjährt sein, vgl. BGH IX ZB 33/14. Und ist nur dem Grunde nach widersprochen, kann auch direkt aus der Tabelle vollstreckt werden.
Ein Vollstreckungsbescheid legt den Rechtsgrund nicht fest, vgl. BGH IX ZR 187/04. Anders ein Prozessvergleich, in dem der Schuldner den Deliktsgrund außer Streit gestellt hat, vgl. BGH IX ZR 154/08. Ob die Feststellung des Zusatzes im ersten Insolvenzverfahren den Schuldner in einem späteren Verfahren bindet, ist fraglich, vgl. Attribut im Zweitverfahren.
Für Schuldner
Prüfen Sie den Tabellenauszug und den Hinweis des Insolvenzgerichts – vor dem Prüfungstermin! Steht dort „Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ und trifft das nicht zu, widersprechen Sie rechtzeitig: im Prüfungstermin oder fristgemäß im schriftlichen Verfahren.
Im Grunde gilt die Faustregel: Widersprechen Sie immer der Forderungsanmeldung mit besonderem Forderungsattribut. Ein nicht bestrittener Rechtsgrund wirkt auch über § 302 InsO hinaus: Mit dem vollstreckbaren Tabellenauszug kann der Gläubiger in den sonst unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens vollstrecken (§ 850f Abs. 2 ZPO), vgl. BGH VII ZB 91/17.
Ein versäumter Widerspruch lässt sich in einem zweiten Verfahren jedenfalls während der Sperrfrist gemäß § 290 Nr. 3 InsO aF nicht nachholen, vgl. BGH IX ZB 71/15 – allerdings, vielleicht hätte ein zweites Insolvenzverfahren ohne Antrag auf Restschuldbefreiung eine Möglichkeit eröffnet? Auch in einem Zweit(insolvenz-)verfahren muss der Widerspruch wiederholt werden, soll er seine Wirkung behalten oder entfalten. Nichts anderes gilt für den Widerspruch in einem Zweitverfahren mit einem zulässigen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Ferner: Wer dem Rechtsgrund widerspricht, begründet zugleich das Interesse des Gläubigers an der Versagung, vgl. BGH IX ZB 208/11.
Für Gläubiger
Melden Sie neben der Forderungshöhe den Rechtsgrund mit Tatsachen an: was geschehen ist, wann und warum vorsätzlich. Bei Unterhalt gehören Zeitraum, Rückstand und Vorsatz in die Anmeldung. Auch der Träger der Unterhaltsvorschusskasse, der für den Schuldner gezahlt hat, kann seinen Erstattungsanspruch als Anspruch aus unerlaubter Handlung anmelden, vgl. BGH IX ZB 163/09. Anmelden muss der Inhaber des Anspruchs, beim Unterhaltsvorschuss das Land; eine Anmeldung der zuständigen Stelle im eigenen Namen ist unwirksam. Ein streitiges Unterhaltsurteil ersetzt den Nachweis der Unterhaltspflichtverletzung nicht, erleichtert ihn aber, vgl. BGH IX ZB 65/14. Achten Sie auf die Verjährung: Die Hemmung durch die Anmeldung endet sechs Monate nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, nicht erst mit der Restschuldbefreiung.
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Rechtsprechung
Anmeldung und Nachmeldung des Rechtsgrunds
- Urteil vom 19.12.19: Rechtsgrund bis zum Schlusstermin – BGH IX ZR 53/18. Auch im schriftlichen Verfahren ist der Schlusstermin die Grenze.
- Urteil vom 09.01.14: Tatsachen genügen – BGH IX ZR 103/13. Die Anmeldung muss den Sachverhalt bestimmen, nicht schlüssig darlegen.
- Urteil vom 07.05.13: Zu spät nachgemeldet – BGH IX ZR 151/12. Nach Ablauf der Abtretungsfrist kein Nachschieben des Deliktsgrunds.
- Urteil vom 16.12.10: Ohne Rechtsgrund keine Ausnahme – BGH IX ZR 24/10. Ohne angemeldeten Rechtsgrund fällt auch die Deliktsforderung unter die Restschuldbefreiung.
- Urteil vom 17.01.08: Rechtsgrund nachgemeldet – BGH IX ZR 220/06. Nachmeldung auch bei festgestellter Forderung; Klage nur gegen den Schuldner.
Widerspruch, Feststellung und Klage
- Urteil vom 10.10.13: Schuldner darf zuerst klagen – BGH IX ZR 30/13. Negative Feststellungsklage schon im laufenden Verfahren.
- Urteil vom 02.12.10: Feststellung verjährt nicht – BGH IX ZR 247/09. Der Rechtsgrund einer titulierten Forderung bleibt feststellbar.
- Urteil vom 02.12.10: Zahlungstitel genügt nicht – BGH IX ZR 41/10. Ohne festgestellten Rechtsgrund keine Klagelast für den Schuldner.
- Urteil vom 05.11.09: Versäumnisurteil bindet nicht – BGH IX ZR 239/07. Rechtskräftig wird nur der Zahlungsanspruch; Streitwert nach Vollstreckungsaussichten.
- Urteil vom 25.06.09: Vergleich bindet – BGH IX ZR 154/08. Der im Prozessvergleich außer Streit gestellte Deliktsgrund steht fest.
- Urteil vom 18.12.08: Keine Klagefrist – BGH IX ZR 124/08. Gläubiger und Schuldner können ohne Frist klagen.
- Urteil vom 12.06.08: Kein Widerspruch des Verwalters – BGH IX ZR 100/07. Dem Rechtsgrund allein widerspricht nur der Schuldner.
- Urteil vom 18.05.06: Vollstreckungsbescheid bindet nicht – BGH IX ZR 187/04. Der Rechtsgrund ist im Feststellungsprozess zu prüfen.
Vollstreckung aus der Tabelle
- Beschluss vom 18.06.20: Tabellenauszug schon in der Wohlverhaltensphase – BGH IX ZB 46/18. Das Vollstreckungsverbot hindert die Klausel nicht.
- Beschluss vom 04.09.19: Tabellenauszug genügt für Vorrechtspfändung – BGH VII ZB 91/17. Der nicht bestrittene Rechtsgrund trägt auch § 850f Abs. 2 ZPO.
- Beschluss vom 03.04.14: Tabellenauszug trotz Restschuldbefreiung – BGH IX ZB 93/13. Wer nur dem Rechtsgrund widerspricht, muss mit der Vollstreckung rechnen.
Umfang: Zinsen, Kosten, Säumniszuschläge
- Versäumnisurteil vom 16.02.12: Säumniszuschläge nicht ausgenommen – BGH IX ZR 218/10. Arbeitnehmeranteile, Zinsen und Kosten ja, Säumniszuschläge nein.
- Urteil vom 21.07.11: Kosten der Nebenklage nicht ausgenommen – BGH IX ZR 151/10. Maßgeblich ist das materielle Schadensrecht.
- Urteil vom 18.11.10: Zinsen ohne Anmeldung ausgenommen – BGH IX ZR 67/10. Nachrangige Zinsen teilen das Schicksal der Hauptforderung.
- Urteil vom 16.11.10: Gerichtskosten des Strafverfahrens nicht ausgenommen – BGH VI ZR 17/10. Geldstrafen ja, Verfahrenskosten nein.
Unterhalt
- Beschluss vom 21.03.24: Unterhalt genau anmelden – BGH IX ZB 56/22. Das Kreuz im Formular genügt nicht.
- Beschluss vom 03.03.16: Verjährt trotz Unterhaltstitel – BGH IX ZB 33/14. Der Unterhaltstitel hemmt die Verjährung des Deliktsanspruchs nicht.
- Beschluss vom 03.03.16: Unterhaltstitel hilft beim Beweis – BGH IX ZB 65/14. Sekundäre Darlegungslast des Schuldners; anmelden muss das Land.
- Beschluss vom 11.05.10: Unterhaltsvorschuss ausgenommen – BGH IX ZB 163/09. Die Vorschusskasse hat einen eigenen Deliktsanspruch.
Steuer
- Urteil vom 01.10.20: Getilgt, aber nicht vergessen – BGH IX ZR 199/19. Steuerschuld bleibt trotz Tilgung im Bundeszentralregister, mit Säumniszuschlägen und Zinsen.
Vorsatz, Stundung und Sonstiges
- Beschluss vom 13.11.25: Für immer ohne Stundung – BGH IX ZB 21/25. Ausgenommene Einziehungsforderung und Stundung der Verfahrenskosten.
- Urteil vom 25.06.15: Kein Verzicht per Formular – BGH IX ZR 199/14. Verzicht und Deliktsanerkenntnis in AGB sind unwirksam.
- Beschluss vom 16.01.14: Stundung trotz Deliktsforderung – BGH IX ZB 64/12. Eine nicht durchsetzbare Deliktsforderung steht der Stundung nicht entgegen.
- Urteil vom 21.06.07: Trunkenheitsfahrt nicht ausgenommen – BGH IX ZR 29/06. Der Vorsatz muss auch den Schaden umfassen.
Andere Gerichte
- Beschluss vom 06.10.26: Umsatzsteuer des Verwalters – BFH IX B 40/26. Keine Haftung mit dem insolvenzfreien Vermögen, auch nach Einstellung und Restschuldbefreiung.
- Urteil vom 14.05.25: Keine Nachhaftung für Verwalter-Umsatzsteuer – BFH XI R 23/22. Was der Schuldner unter Vorbehalt gezahlt hat, bekommt er zurück.
- Urteil vom 03.12.24: Keine Aufrechnung nach Restschuldbefreiung – BSG B 2 U 11/22 R. Die Berufsgenossenschaft darf nicht gegen die laufende Rente aufrechnen.
- Urteil vom 06.08.24: Hypothek überdauert Restschuldbefreiung – BFH VII R 32/22. Die Erwerberin des Grundstücks muss die Vollstreckung dulden.
- Urteil vom 28.06.22: Steuerstraftat nachgemeldet – BFH VII R 23/21. Nach isoliertem Widerspruch stellt das Finanzamt per Bescheid fest.
- Urteil vom 28.11.17: Aufrechnung mit Masse-Einkommensteuer – BFH VII R 1/16. Erstattungen nach Verfahrensende dürfen verrechnet werden.
§ 302 InsO