BGH IX ZB 229/11: Vorname im Suchfeld bringt Wiedereinsetzung

Beschluss vom 10.10.13
InsO-Fassung vor dem 01.07.14
Eröffnung am 19.10.04

Wer spielt

Eine Gläubigerin, Schuldner und das Portal zur Veröffentlichung: Die Gläubigerin kontrollierte regelmäßig unter Insolvenzbekanntmachungen.de im Internet die Verfahren und verpasste die Frist für Versagungsanträge trotzdem – weil sie im Suchfeld auch den Vornamen des Schuldners eingibt. Der Schuldner erhält die Restschuldbefreiung, vorerst. Der BGH gibt der Gläubigerin recht und die Wiedereinsetzung wirkt, wie eine Wiedereinsetzung wirkt. AG Neuruppin, LG Neuruppin, BGH.

Um was es geht

Verlauf

Auf Antrag des Schuldners wurde am 19.10.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Ende der sechsjährigen Laufzeit der Abtretungserklärung gab das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 03.12.2010 den Gläubigern Gelegenheit, im schriftlichen Verfahren bis zum 10.01.2011 Versagungsanträge zu stellen; der Beschluss wurde am 06.12.2010 im Internet veröffentlicht. Anträge gingen nicht ein. Am 20.01.2011 erteilte das Gericht die Restschuldbefreiung und veröffentlichte den Beschluss am 02.02.2011.

Mit Schriftsatz vom 07.02.2011 beantragte die Gläubigerin, den Beschluss über die Anhörung erneut bekannt zu machen, hilfsweise Wiedereinsetzung. Sie habe das Portal regelmäßig kontrolliert und den Beschluss trotzdem nicht entdeckt, erst am 25.01.2011 durch Zufall.

Das Insolvenzgericht wies Wiedereinsetzung und Versagung am 08.03.2011 zurück. Das Landgericht wies die Beschwerde zurück: Die Bekanntmachung sei wegen des Vornamens fehlerhaft und die Versäumung unverschuldet; inzwischen sei die Restschuldbefreiung aber rechtskräftig, und der Schriftsatz sei keine Beschwerde. Der BGH hebt beide Beschlüsse auf und verweist an das Insolvenzgericht zurück.

Ergebnis

Die Bekanntmachung mit Vornamen ist richtig. Wer die Frist für Versagungsanträge verpasst, weil die Suchmaske des Portals nicht erkennen lässt, dass nur der Familienname eingegeben werden darf, erhält Wiedereinsetzung entsprechend § 233 ZPO. Der Versagungsantrag gilt dann als rechtzeitig, und die auf fehlende Anträge gestützte Restschuldbefreiung entfällt ohne förmliche Aufhebung.

(…) Die Annahme des Beschwerdegerichts, das Insolvenzgericht habe die gemäß § 9 InsO vorgenommene Veröffentlichung des Beschlusses vom 3. Dezember 2010, mit dem es zur Stellungnahme zu dem Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung aufgefordert hat, nicht ordnungsgemäß bewirkt, weil es den Vornamen mit aufgenommen habe, ist deshalb unzutreffend. Bei Veröffentlichung des Beschlusses ohne den Vornamen als Unterscheidungskriterium hätte vielmehr die Gefahr bestanden, dass die öffentliche Bekanntmachung nicht wirksam ist. Die öffentliche Bekanntmachung musste unter Angabe des Vornamens des Schuldners erfolgen. Es ist zwischen dem in § 9 Abs. 1 Satz 2 InsO geregelten inhaltlichen Kriterien und den in § 2 InsOBekVO geregelten Suchkriterien zu unterscheiden.

(…) Zwar handelt es sich bei der vom Insolvenzgericht zu bestimmenden Anhörungsfrist, mit der in solchen Verfahren, in denen bei Ablauf der sechsjährigen Abtretungszeit (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) das Verfahren zur endgültigen Entscheidung über den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 InsO eingeleitet wird, weder um eine Notfrist noch um eine der in § 233 Satz 1 ZPO einer Notfrist gesetzlich gleichgestellten Begründungsfristen. Die Frist zur Stellungnahme zu dem Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners, um die es vorliegend geht, kommt aber einer gesetzlichen Notfrist gleich, weil sie eine diesen vergleichbare Ausschlusswirkung hat. Auf diese Frist sind deshalb die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend anzuwenden.

(…) Gemessen an diesen Grundsätzen muss auch im Fall der hier in Rede stehenden Frist eine Wiedereinsetzung möglich sein, denn die Wirkungen der Versäumung der Frist, einen Versagungsantrag zu stellen, sind den Wirkungen der in § 233 ZPO geregelten Fristen vergleichbar. Sie führen dazu, dass der Gläubiger mit seinen Einwendungen präkludiert und seine Forderung durch die Erteilung der Restschuldbefreiung ihre Durchsetzbarkeit verliert. Dies ist nur dann hinnehmbar, wenn der Gläubiger ausreichend Gelegenheit hat, den Lauf der Frist zur Kenntnis zu nehmen und einen Antrag auf Versagung rechtzeitig anzubringen.

(…) Bezüglich der Anhörungsfrist des § 300 Abs. 1 InsO ist davon auszugehen, dass Gläubiger, die innerhalb dieser Frist keinen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt haben, nach Fristablauf mit ihren Anträgen auf Restschuldbefreiung nicht mehr zu berücksichtigen sind (…). Sie können innerhalb der versäumten Frist nicht vorgebrachte Gründe gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung insbesondere nicht mehr mit der nach § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO grundsätzlich statthaften Beschwerde gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung vorbringen, weil sie aufgrund des fehlenden Versagungsantrags nach § 300 Abs. 1 Satz 1 InsO nach dem Gesetz keine Beschwerdebefugnis haben. Schon die Versäumung der Anhörungsfrist führt also zu dem endgültigen Rechtsverlust der Gläubiger.

(…) Im Hinblick auf diese Ausschlusswirkung kommt eine erneute Ingangsetzung der Frist im Fall der ordnungsgemäßen Veröffentlichung des Beschlusses, mit dem die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet und die Frist in Lauf gesetzt ist, nicht in Betracht. Eine nochmalige Anhörung – zumal nach erfolgter Restschuldbefreiung – würde den Schuldner benachteiligen, der sich im Fall des Fristablaufs ohne den Eingang von Versagungsanträgen darauf verlassen kann, dass solche nicht mehr gestellt werden können.

(…) Die Gläubigerin hat trotzdem unverschuldet die Frist versäumt, weil sie aufgrund der irreführenden Gestaltung der Abfragemaske des Portals nicht erkennen konnte, dass sie nur den Familiennamen des Schuldners eingeben durfte, um vollständige Ergebnisse zu erzielen. (…) Das entsprechende Feld ist mit “Firma bzw. Name des Schuldners” gekennzeichnet. Dass insoweit unter dem Namen des Schuldners bei natürlichen Personen nur der Familienname gemeint ist, erschließt sich hieraus nicht. Ein auf eine sorgfältige Recherche bedachter Rechtsuchender wird deshalb stets versuchen, den Namen möglichst vollständig einschließlich des Vornamens einzugeben, um die bestmöglichen Suchergebnisse zu erzielen.

(…) Dies darf dem Rechtsuchenden aber nicht zum Nachteil gereichen. Die Suchmaske muss so gestaltet sein, dass sie ohne einen übermäßigen Aufwand einen verlässlichen und einfach zu handhabenden Zugang zu den Veröffentlichungen des Insolvenzgerichts ermöglicht. Dies ist nicht der Fall.

(…) Aufgrund der Wiedereinsetzung der Gläubigerin in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen wird die Rechtzeitigkeit des Antrags der Gläubigerin auf Versagung der Restschuldbefreiung, den sie in dem Schriftsatz vom 7. Februar 2011 gestellt hat, fingiert. Damit entfällt die auf das Fehlen von Versagungsanträgen gestützte Entscheidung über die Restschuldbefreiung, ohne dass es der förmlichen Aufhebung des Beschlusses bedarf (…). Eine Überholung der Anhörung zu dem Antrag auf Restschuldbefreiung durch die Rechtskraft des Beschlusses vom 20. Januar 2011 ist nicht eingetreten, weil die Wiedereinsetzung die der Partei durch die unverschuldete Versäumung der Frist nach § 230 ZPO entstandenen Rechtsnachteile rückwirkend beseitigt hat (…).

Überraschungen

Das Landgericht hielt den Vornamen in der Bekanntmachung für den Fehler, der BGH hält ihn für Pflicht – ohne Vornamen wäre die Bekanntmachung eher unwirksam gewesen. Geholfen hat der Gläubigerin am Ende nicht ein Fehler des Gerichts, sondern die missverständliche Suchmaske des Portals.

Eine rechtskräftig erteilte Restschuldbefreiung fällt weg, ohne dass sie aufgehoben wird. Das bewirkt die Wiedereinsetzung: Der Versagungsantrag gilt als rechtzeitig gestellt.

Einen neuen Fristlauf gibt es dagegen nicht. Ist die Bekanntmachung wirksam, scheidet eine erneute Anhörung aus; der Weg führt allein über die Wiedereinsetzung. Zusätzlich legt der BGH den Schriftsatz der Gläubigerin als sofortige Beschwerde gegen die Erteilung aus.

Die Bekanntmachung im Internet ist Voraussetzung für das schriftliche Verfahren (BGH IX ZB 12/16). Für Gläubiger heißt das: im Portal mit dem Familiennamen und dem Sitz des Insolvenzgerichts suchen, nicht mit dem vollen Namen. Die Entscheidung betrifft die Suchmaske der Jahre 2010/2011.

AG Neuruppin, Entscheidung vom 08.03.2011 – 15 IN 529/04 -
LG Neuruppin, Entscheidung vom 19.07.2011 – 5 T 63/11 -

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