BGH IX ZA 33/15

Beschluss vom 12.05.16
Fassung InsO vor 01.07.14

Wer spielt

Treuhänder stellt Versagungsantrag, Schuldner verliert. Rosenheim.

Um was es geht

Versagungsbeschluss dem Anwalt zugestellt, tags darauf auch dem Schuldner: Ab wann läuft die Frist für die sofortige Beschwerde?

Verlauf

(…) Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner während der Wohlverhaltensperiode auf Antrag des weiteren Beteiligten die Restschuldbefreiung nach § 298 InsO versagt, weil die Mindestvergütung des Treuhänders durch die an ihn abgeführten Beträge nicht gedeckt war und der Schuldner den Betrag trotz Aufforderung nicht eingezahlt hatte. Der Beschluss wurde am 9. Juni 2015 dem Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners und eine Beschlussabschrift am 10. Juni 2015 dem Schuldner persönlich zugestellt. Am 24. Juni 2015 legte ein vom Schuldner für das Beschwerdeverfahren bevollmächtigter Rechtsanwalt sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung ein. Mit Schreiben vom 22. Juli 2015 nahm der weitere Beteiligte seinen Versagungsantrag zurück, weil der Schuldner zwischenzeitlich den angeforderten Betrag für die Mindestvergütung gezahlt hatte.

(…) Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners als unzulässig verworfen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Der Schuldner beantragt Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde.

Ergebnis

Die zweiwöchige Frist für die sofortige Beschwerde beginnt mit der Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten, der den Schuldner im Verfahren vertritt; dass der Beschluss kurz danach auch dem Schuldner persönlich zugestellt wird, verschiebt sie nicht. Schweigt die Rechtsbehelfsbelehrung dazu, ändert das am Fristlauf nichts, und Wiedereinsetzung scheidet aus, wenn der Schuldner anwaltlich vertreten war. Wird der Versagungsantrag erst nach Rechtskraft zurückgenommen, bleibt die Versagung bestehen.

(…) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts unterliegt nicht bereits wegen eines Verstoßes gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Aufhebung. Dieses verbietet eine Entscheidung durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts, wenn der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beigemessen wird (…). Im Streitfall ist in der Eingangsformel des angefochtenen Beschlusses zwar angegeben, der Beschluss sei durch den Einzelrichter ergangen. Dabei handelt es sich jedoch um eine offenbare Unrichtigkeit, denn der Beschluss ist von der entscheidenden Kammer in der vollen Besetzung von drei Richtern unterzeichnet.

(…) Mit Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die sofortige Beschwerde des Schuldners verfristet und deshalb unzulässig war. Die Frist von zwei Wochen, innerhalb der eine sofortige Beschwerde einzulegen ist, begann mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung an den Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners (…). Er hatte für den Schuldner unter Vorlage einer von diesem unterzeichneten Vollmacht den Insolvenzeröffnungsantrag gestellt und ihn seither durchgängig vertreten. Eine Beendigung des Mandats vor der Zustellung des Beschlusses über die Versagung der Restschuldbefreiung wird vom Schuldner nicht behauptet und wurde gegenüber dem Gericht nicht angezeigt. Der Beschluss war daher gemäß § 4 InsO, § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwingend dem bisherigen Verfahrensbevollmächtigten zuzustellen. Der Umstand, dass eine Abschrift des Beschlusses kurze Zeit später auch dem Schuldner persönlich zugestellt wurde, führt nicht zu einem späteren Beginn des Fristlaufs. Maßgeblich ist schon wegen der Bestimmung des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten. Sie setzte aber als zeitlich frühere Zustellung den Lauf der Beschwerdefrist selbst dann in Gang, wenn die Zustellung an den Schuldner in gleicher Weise wirksam wäre (…).

(…) In der dem Beschluss beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung wird über den Fristbeginn bei mehrfacher Zustellung nicht belehrt. Ob dies geboten gewesen wäre, kann dahinstehen. Denn eine Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung hat keinen Einfluss auf den Lauf der Beschwerdefrist. Sie kann allenfalls einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen (…). Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO liegen im Streitfall aber nicht vor, weil der Schuldner anwaltlich vertreten war (…).

(…) Die Rücknahme des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung mit Schreiben vom 22. Juli 2015 hat keine Auswirkungen. Das durch den Versagungsantrag eingeleitete Verfahren war mit dem Ablauf der Beschwerdefrist am 23. Juni 2015 rechtskräftig abgeschlossen. Die nachfolgende Rücknahme des Antrags berührte die Wirksamkeit des Beschlusses über die Versagung der Restschuldbefreiung nicht (BGH IX ZB 269/09 (…)).

Überraschungen

Keine. Außer dass der Versagungsantrag des Treuhänders ohnehin ein einziges Debakel beschreibt. Wie kann eine offene Rechnung von 100 € (aktuell 140 €) jeweils plus 19 % USt einen derart aufwendigen Prozess gemäß § 298 InsO, § 14 Abs. 3 InsVV in Schutt und Asche legen? Ich meine, wer will das? Die Folge ist, dass alles von vorne beginnt.

AG Rosenheim, Entscheidung vom 05.06.2015 – 603 IN 388/10 –
LG Traunstein, Entscheidung vom 22.10.2015 – 4 T 2513/15 –

 BGH IX ZA 33/15 - Beschluss vom 12.05.2016