BGH IX ZB 199/09
Beschluss vom 13.01.11
Fassung InsO vor 01.07.14
Eröffnung am 15.03.05
Wer spielt
Gläubiger stellt Versagungsantrag, Gläubiger gewinnt. Nürnberg.
Um was es geht
Steuerhinterziehung ist keine Insolvenzstraftat: Ist sie deshalb auch kein Versagungsgrund?
Verlauf
(…) Über das Vermögen des Schuldners wurde am 15. März 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin hat der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubiger) beantragt, die Restschuldbefreiung zu versagen, weil der Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für sein Einzelunternehmen sowie für zwei Gesellschaften unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen und unrichtige Umsatzsteuererklärungen eingereicht habe; er habe dadurch Erstattungen erlangt, die ihm nicht zustünden, sowie Steuern verkürzt. Das Insolvenzgericht hat die Restschuldbefreiung versagt. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner die Aufhebung des Versagungsbeschlusses, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht erreichen.
Ergebnis
Die Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind abschließend; Steuerstraftaten gehören nicht dazu. Das sperrt aber § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht: Wer mit unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen Erstattungen erlangt oder Steuern verkürzt, kann deshalb die Restschuldbefreiung verlieren. Getragen wird die Versagung dann von den unrichtigen Angaben selbst, nicht von einem Strafbefehl. Der Gläubiger muss den Versagungsgrund im Schlusstermin glaubhaft machen; für die Begründetheit ermittelt das Gericht von Amts wegen.
(…) Die Rechtsbeschwerde beruft sich auf den Zulässigkeitsgrund der grundsätzlichen Bedeutung. Zu klären sei, ob eine Steuerhinterziehung ein Versagungsgrund im Sinne von § 290 Abs. 1 InsO sei. Der Bundesfinanzhof habe bereits unter Hinweis auf die in Nr. 21 des Entwurfs eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vom 5. Dezember 2007 vorgesehene Einführung eines § 290 Abs. 1 Nr. 1a InsO, nach welchem Steuerstraftaten nach §§ 370, 373 und 374 AO einen Versagungsgrund darstellten (…), entschieden, dass dies nicht der Fall sei (…).
(…) Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese Vorschrift kann – was die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel zieht, was der Bundesfinanzhof in der zitierten Entscheidung zutreffend ausgeführt hat (…) und was Grundlage der im genannten Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen, aber nicht Gesetz gewordenen Bestimmung des § 290 Abs. 1 Nr. 1a InsO-E war – nicht auf andere Straftatbestände ausgedehnt werden. Die in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO aufgeführten Versagungstatbestände sind abschließend.
(…) Im vorliegenden Fall geht es indes um den Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Danach ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. Mit diesem Versagungstatbestand befasst sich weder das zitierte Urteil des Bundesfinanzhofs noch der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem Jahre 2007. Seine Voraussetzungen sind unabhängig davon zu prüfen, ob das entsprechende Verhalten des Schuldners einen Straftatbestand erfüllt, der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO genannt oder nicht genannt ist. § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO entfaltet insoweit keine Sperrwirkung. Anderenfalls würden zum Beispiel vorsätzlich unrichtige Angaben in einem (schriftlichen) Kreditantrag nicht von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfasst, weil sie den Straftatbestand des § 263 StGB erfüllen, diese Vorschrift in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO aber nicht genannt ist. Für Steuerstraftatbestände gilt nichts anderes. Der Senat hatte sich bereits mehrfach mit Fällen zu befassen, in denen die Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung versagt worden war (BGH IX ZB 37/03 (…); BGH IX ZB 29/04 (…)). Er hat sich jeweils mit den Voraussetzungen dieses Tatbestandes befasst, jedoch nicht in Zweifel gezogen, dass dann, wenn die Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfüllt sind, eine Steuerhinterziehung zur Versagung der Restschuldbefreiung führt. Abweichende instanzgerichtliche Rechtsprechung oder widerstreitende Ansichten in der Literatur weist die Rechtsbeschwerde nicht nach. Dass Steuerhinterziehungen unter § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO fallen können, also nicht durch § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO von vornherein vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausgeschlossen sind, ist vielmehr allgemein anerkannt (…). Schon die amtliche Begründung des Regierungsentwurfs einer Insolvenzordnung vom 15. April 1992 führt unrichtige Angaben zur Vermeidung von Steuerzahlungen als Beispiel einer unter § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO fallenden Verhaltensweise an (…).
(…) Die Rechtsbeschwerde beanstandet außerdem eine Verletzung des Anspruchs des Schuldners auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Schuldner habe vorgetragen, den Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung nur akzeptiert zu haben, um die mit einer Gerichtsverhandlung verbundene Aufregung zu vermeiden; diesen erheblichen Vortrag habe das Beschwerdegericht nicht zur Kenntnis genommen. Diese Rüge geht fehl. Das Beschwerdegericht hat auf Seite 7 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass der Schuldner “umfangreich zu seiner gesundheitlichen Situation und zu sonstigen Umständen” Stellung genommen habe. Im Übrigen hat das Beschwerdegericht zwar geäußert, der Strafbefehl könne im Rahmen der Begründetheitsprüfung berücksichtigt werden; dass es dies getan hätte, ist jedoch nicht ersichtlich. Die vorsätzlich unrichtigen Angaben des Schuldners zur Erlangung steuerlicher Vorteile, welche hier zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, hat das Beschwerdegericht ebenso wie bereits das Insolvenzgericht nicht aufgrund des Strafbefehls für erwiesen angesehen, sondern aufgrund einer Gesamtwürdigung der vom Gläubiger vorgelegten Steuererklärungen und Steuerbescheide, der zeitlichen Abläufe sowie der Widersprüche in der Einlassung des Schuldners. Der Strafbefehl wird hier nicht einmal erwähnt.
(…) Das Beschwerdegericht hat schließlich zutreffend zwischen der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes (§ 290 Abs. 2 InsO), die als Voraussetzung eines zulässigen Antrags vom Gläubiger im Schlusstermin zu leisten ist, und der Prüfung der Begründetheit des Versagungsantrags unterschieden, für welche nach § 5 InsO der Amtsermittlungsgrundsatz gilt (…). Soweit die Rechtsbeschwerde hier Rügen aus § 286 ZPO erhebt, vermögen diese die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht zu begründen.
Überraschungen
Keine. Muss man aber wollen, die weite Anwendung der Nr. 2 im § 290 InsO.
AG Nürnberg, Entscheidung vom 22.12.2008 – 8251 IN 221/05 –
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 14.08.2009 – 11 T 2793/09 –
BGH IX ZB 199/09 - Beschluss vom 13.01.2011