BGH IX ZB 263/05: Zu spät beantragt – kein zweiter Anlauf
Beschluss vom 06.07.06
InsO-Fassung vor dem 01.07.14 (Erstverfahren: vor dem 01.12.01)
Erstverfahren auf Fremdantrag eröffnet am 23.08.01
Wer spielt
Ein Schuldner, über dessen Vermögen 2001 auf Antrag einer Gläubigerin das Regelinsolvenzverfahren eröffnet wurde. Trotz Belehrung beantragt er die Restschuldbefreiung erst nach dem Berichtstermin – zu spät. Nach Aufhebung des Verfahrens versucht er es mit einem eigenen Antrag noch einmal, mit denselben Gläubigern. Er verliert in allen Instanzen. AG Aurich, LG Aurich, BGH.
Um was es geht
- Frist für den Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 287 Abs. 1 Satz 2 InsO aF: spätestens im Berichtstermin) und Belehrung (§ 30 Abs. 3 InsO aF)
- Zweiter Eigenantrag mit Restschuldbefreiung und Stundung, wenn keine neuen Gläubiger hinzugekommen sind
- Stundung setzt einen zulässigen Antrag auf Restschuldbefreiung voraus (§ 4a Abs. 1 Satz 1 InsO)
- Nachforderungsrecht der Gläubiger und Tabellentitel (§ 201 InsO)
Verlauf
Auf Antrag einer Gläubigerin eröffnete das Insolvenzgericht am 23.08.2001 das Regelinsolvenzverfahren. Es wies den Schuldner mit einem Merkblatt darauf hin, dass er Restschuldbefreiung erlangen könne und den Antrag spätestens bis zum Berichtstermin stellen müsse. Den erst danach gestellten Antrag wies das Gericht als unzulässig zurück; später hob es das Verfahren auf.
Nun beantragte der Schuldner selbst die Eröffnung, Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten. Alle seine Gläubiger waren schon vom ersten Verfahren erfasst. Das Insolvenzgericht wies den Stundungsantrag zurück, das Landgericht die sofortige Beschwerde: Für den Eröffnungsantrag fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Der BGH weist die Rechtsbeschwerde zurück – mit anderer Begründung.
Ergebnis
Hat ein ordnungsgemäß belehrter Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung im früheren Verfahren zu spät gestellt, ist ein neuer Antrag unzulässig, wenn keine neuen Gläubiger hinzugekommen sind. Damit ist auch der Stundungsantrag unzulässig.
(…) Der Antrag des Schuldners auf Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens ist unzulässig. Seine Zulässigkeit hängt nach § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO davon ab, dass der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat. Ist dieser unzulässig, so schlägt das auf den Stundungsantrag durch (…). Der Restschuldbefreiungsantrag ist unzulässig, weil der Schuldner ihn im früheren Verfahren nicht rechtzeitig gestellt hat.
(…) In dem hier zu entscheidenden Fall, in dem kein neuer Gläubiger des Schuldners hinzugekommen ist, führt die Präklusion des früheren Antrags nach § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO a.F. zur Unzulässigkeit eines erneuten Antrags auf Restschuldbefreiung (…).
(…) Mit der Obliegenheit des Schuldners, den Antrag möglichst früh – bis zum Schluss des Berichtstermins – zu stellen, wollte der Gesetzgeber schon bei Einführung der Insolvenzordnung einen zügigen Ablauf des Verfahrens sicherstellen. Zugleich versetzte der in § 30 Abs. 3 InsO a.F. vorgesehene Hinweis den Schuldner in die Lage, sich tatsächlich frühzeitig zu erklären, ob er den Weg der Restschuldbefreiung gehen möchte (…). Das vom Gesetzgeber von Anfang an verfolgte Ziel, die Frage, ob der Schuldner die Restschuldbefreiung anstrebt, einer raschen Klärung zuzuführen (…), würde verfehlt, wenn die Versäumung der für die Antragstellung zur Verfügung stehenden Frist letztlich folgenlos bleiben würde. Der Schuldner würde gerade nicht angehalten, rechtzeitig den Antrag zu stellen. Vielmehr könnte er die Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens abwarten, um anschließend mit einem Eigenantrag den zunächst versäumten Antrag auf Restschuldbefreiung nachzuholen.
(…) Ließe man in einem solchen Fall einen erneuten Antrag zu, hätte dies zur Folge, dass ein aufwändiges Insolvenzverfahren ein zweites Mal durchgeführt werden müsste. Dies ist verfahrensunökonomisch und kann als Konsequenz einer schuldhaften Säumnis des Schuldners jedenfalls dann nicht hingenommen werden, wenn keine neuen Gläubiger hinzugekommen sind.
(…) Der Schuldner ist nicht schutzwürdig. Er ist in dem früheren Insolvenzverfahren ordnungsgemäß auf die Möglichkeit, einen Restschuldbefreiungsantrag zu stellen, und den dafür zur Verfügung stehenden Zeitraum hingewiesen worden. Dagegen müssen die Gläubiger so früh wie möglich wissen, ob ihr Schuldner Restschuldbefreiung anstrebt. Hat etwa der Schuldner die von ihnen angemeldeten Forderungen wirksam bestritten, können sie einen Titel gemäß § 201 Abs. 2 InsO nur dann erreichen, wenn sie noch während des Insolvenzverfahrens diesen Widerspruch beseitigen. Für die Entscheidung eines Gläubigers, ob er gegen den Schuldner Feststellungsklage gemäß § 184 InsO erheben soll, kann es durchaus von Bedeutung sein, ob der Schuldner Restschuldbefreiung anstrebt (§ 201 Abs. 3 InsO).
(…) Der Hinweis des Amtsgerichts Göttingen (…), eine gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger sei nur im Rahmen eines anhängigen Verfahrens zu erreichen, überzeugt nicht. Denn ein Insolvenzverfahren ist hier durchgeführt worden. Nach der Wertung des Gesetzes haben die Gläubiger nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens gemäß § 201 Abs. 1 InsO grundsätzlich das Recht der freien Nachforderung; hierzu steht ihnen gegebenenfalls gemäß § 201 Abs. 2 InsO eine vollstreckbare Ausfertigung der Eintragung in die Tabelle zur Verfügung.
(…) Ein anderes Ergebnis folgt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht aus § 1 Satz 2 InsO. Das dort angesprochene Interesse eines redlichen Schuldners, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (§ 201 Abs. 3, § 301 Abs. 1 Satz 1 InsO), konnte hier stets im früheren Insolvenzverfahren verwirklicht werden. § 1 Satz 2 InsO kann nicht dahin ausgelegt werden, dass allein aus dem Grunde ein neues Insolvenzverfahren durchgeführt werden muss, weil der rechtzeitig ordnungsgemäß belehrte Schuldner sich nunmehr doch noch dazu entschlossen hat, einen Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen.
(…) Unerheblich ist, ob – wie das Landgericht ausführt und die Rechtsbeschwerde in Abrede nimmt – alle gegenwärtigen Gläubiger des Schuldners nach Maßgabe des § 201 Abs. 2 InsO gegen diesen vollstrecken können. Es kommt allein darauf an, dass sämtliche bestehenden Forderungen in dem früheren Insolvenzverfahren, in dem der Schuldner einen rechtzeitigen Antrag auf Restschuldbefreiung versäumt hat, angemeldet worden sind oder hätten angemeldet werden können (…).
Überraschungen
Inzwischen in weiten Teilen überholt: Das Landgericht lag im Ergebnis richtig, aber nicht in der Begründung. Der BGH fragt nicht nach dem Rechtsschutzbedürfnis für den Eröffnungsantrag, sondern lässt die Präklusion aus dem ersten Verfahren auf den neuen Antrag auf Restschuldbefreiung durchschlagen – und damit auf die Stundung. Was Richter so machen.
Die Grenze zog der BGH 2006 bei den Gläubigern: Unzulässig ist der neue Antrag, „wenn kein neuer Gläubiger hinzugekommen ist“. Diese Linie hat er später aufgegeben. Seit 2009/2010 gilt in solchen Fällen eine Sperrfrist von drei Jahren; ob neue Gläubiger hinzugekommen sind, ist weder notwendig noch ausreichend (BGH IX ZB 174/09, BGH IX ZB 257/09).
Nach heutigem Recht (Antrag ab dem 01.07.2014) regelt § 287a Abs. 2 InsO die Sperrfristen. Für einen im früheren Verfahren unterlassenen Antrag auf Restschuldbefreiung soll es nach der Gesetzesbegründung keine Sperrfrist mehr geben (BGH IX ZB 72/13 gibt sie wieder).
AG Aurich, Entscheidung vom 08.09.2005 – 9 IN 226/05 -
LG Aurich, Entscheidung vom 29.09.2005 – 4 T 400/05 -
BGH IX ZB 263/05 - Beschluss vom 06.07.2006