BGH IX ZB 70/09
Beschluss vom 15.10.09
Fassung InsO vor 01.07.14
Eröffnung am 23.05.03
Wer spielt
Gläubigerin stellt Versagungsantrag, Gläubigerin gewinnt. München.
Um was es geht
Neue Arztpraxis, Treuhänderin nicht informiert: Ist ein Versagungsantrag erfolgreich, der sich auf die verletzte Mitwirkungspflicht stützt, das Gericht aber die verletzte Auskunfts- und Mitwirkungspflicht feststellt?
Verlauf
(…) Nach Entzug der kassenärztlichen Zulassung im August 2002 beantragte die Schuldnerin, eine Ärztin, Anfang Mai 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Das Verfahren, in dem sie Restschuldbefreiung begehrt, wurde am 23. Mai 2003 eröffnet. Kurz vor Verfahrenseröffnung hatte die Schuldnerin eine Arztpraxis gekauft, deren Betrieb sie im Herbst 2003 aufnahm. Eine Information der im Verfahren bestellten Treuhänderin über die neue freiberufliche Tätigkeit erfolgte nicht. Diese erfuhr von der Wiederaufnahme der ärztlichen Tätigkeit erst etwas, als neue Gläubiger der Schuldnerin die Insolvenzmasse in Anspruch nahmen. Die Gläubigerversammlung untersagte der Schuldnerin daraufhin zunächst den Betrieb der Praxis. Später verständigten sich die Beteiligten auf Freigabe des Praxisbetriebs aus dem Insolvenzbeschlag. Im Schlusstermin stellte eine Gläubigerin, die weitere Beteiligte zu 1, unter Bezugnahme auf den Bericht der Treuhänderin vom 31. März 2008 den Antrag, der Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen. Diesem Antrag hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 8. Oktober 2008 entsprochen. Auf Beschwerde der Schuldnerin hat das Landgericht mit Beschluss vom 16. Februar 2009 die Versagung der Restschuldbefreiung bestätigt. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin.
Ergebnis
Wer im eröffneten Verfahren eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt, ohne die Treuhänderin zu informieren, und ohne deren Kenntnis Masseverbindlichkeiten begründet, verletzt (auch) seine Mitwirkungspflichten (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Stützt der Gläubiger seinen Antrag auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten, beruht die Versagung aus diesem Grund auf dem geltend gemachten Versagungsgrund – nicht auf einem, den das Gericht von Amts wegen herangezogen hat.
(…) Eine Divergenz zu der Rechtsprechung des Senats, nach der die Versagung der Restschuldbefreiung nicht von Amts wegen auf einen anderen Grund gestützt werden darf, als vom Antragsteller geltend gemacht (BGH IX ZB 187/03 (…); BGH IX ZB 158/08 (…)), liegt nicht vor. Soweit die Rechtsbeschwerde meint, der Schuldnerin könne die Restschuldbefreiung nicht wegen Verletzung ihrer “Auskunfts- und Mitwirkungspflichten” versagt werden, weil die Gläubigerin nur einen Antrag auf Versagung wegen der Verletzung von “Mitwirkungspflichten” gestellt habe, wird verkannt, dass in der fehlenden Information der Treuhänderin über die Aufnahme einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit und der Begründung von Masseverbindlichkeiten ohne Kenntnis der Treuhänderin (auch) eine Verletzung von Mitwirkungspflichten zu sehen ist (BGH IX ZB 430/02 (…)). Insolvenz- und Beschwerdegericht haben die Versagung also auf den vom Antragsteller angeführten Grund gestützt.
(…) Gemäß dem Grundsatz, dass eine kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde unzulässig ist, wenn mit ihrer Begründung nicht sämtliche die Entscheidung selbständig tragende Gründe nicht angegriffen werden (…), kommt es auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung damit nicht mehr an. Es kann dahinstehen, ob die Versagung der Restschuldbefreiung auf weitere Gründe hätte gestützt werden können.
Überraschungen
Keine. Sind Auskunfts- und Mitwirkungspflichten am Ende des Tages nicht ohnehin eins? Auch wenn der Wortlaut des Gesetzes zwischen Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten unterscheidet. Vorenthaltene Information wirkt wie unvollständiges Mitwirken – oder?
AG München, Entscheidung vom 08.10.2008 – 1501 IN 1306/03 –
LG München I, Entscheidung vom 16.02.2009 – 14 T 538/09 –
BGH IX ZB 70/09 - Beschluss vom 15.10.2009