BGH IX ZR 115/04

Urteil vom 21.07.05
Fassung InsO vor 01.12.01
Eröffnung im Jahr 2000

Wer spielt

Schuldnerin klagt in der Wohlverhaltensphase gegen das Land auf Auszahlung ihrer Steuererstattung, Schuldnerin verliert. Dortmund.

Um was es geht

Finanzamt verrechnet die Steuererstattung mit alten Steuerschulden: Darf ein Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensphase aufrechnen, obwohl er nicht vollstrecken darf?

Verlauf

(…) Die Klägerin befindet sich seit dem 26. Juli 2001 in der sogenannten Wohlverhaltensperiode nach vorangegangenem, im Jahre 2000 eröffnetem Verbraucherinsolvenzverfahren. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 31. Juli 2002 setzte das dem beklagten Land angehörige Finanzamt Steuererstattungsansprüche für den Veranlagungszeitraum 2000 in Höhe von 426,13 € und für das Jahr 2001 über 596,50 € fest, zahlte diese jedoch nicht an die Klägerin aus, sondern rechnete mit rückständigen, noch vor Insolvenzeröffnung begründeten Steuerforderungen auf. Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung der Steuererstattungsforderung abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen und dies damit begründet, § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO stehe der von dem Beklagten erklärten Aufrechnung nicht entgegen.

Ergebnis

Steuererstattungsansprüche werden von der Abtretung der Bezüge an den Treuhänder (§ 287 Abs. 2 InsO) nicht erfasst; § 294 Abs. 3 InsO schließt die Aufrechnung deshalb nicht aus. Ein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensphase gibt es nicht – auch nicht aus dem Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 394 BGB. Dass der aufrechnende Gläubiger besser gestellt wird als die übrigen, ist als gesetzliche Privilegierung hinzunehmen.

(…) Die von der Klägerin geltend gemachte Forderung ist gemäß § 226 Abs. 1 AO, § 389 BGB durch Aufrechnung erloschen. Ein Aufrechnungsverbot steht dem nicht entgegen.

(…) In dem Zeitraum nach Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291 Abs. 1 InsO) und Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 289 Abs. 2 Satz 2, § 200 Abs. 1 InsO), der sogenannten Wohlverhaltensperiode, schließt das Gesetz in § 294 Abs. 3 InsO die Aufrechnung durch Insolvenzgläubiger gegen Forderungen aus, die gemäß § 287 Abs. 2 InsO von der Abtretung an den Treuhänder erfaßt sind und gegen die bei fortdauerndem Insolvenzverfahren gemäß § 114 Abs. 2 InsO außerhalb des in § 114 Abs. 1 InsO bezeichneten Zeitraums die Aufrechnung ebenfalls ausgeschlossen wäre.

(…) Um solche an den Treuhänder abgetretene Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge handelt es sich bei den Steuererstattungsansprüchen im Streitfall nicht. Die Klägerin ist deshalb zwar Forderungsinhaberin, die Aufrechnung jedoch ist nicht nach § 294 Abs. 3 InsO ausgeschlossen.

(…) Diese Auffassung trifft jedoch nicht zu. Der Anspruch auf Erstattung überzahlter Lohnsteuer hat zwar seinen materiellen Ursprung insofern in dem Arbeitsverhältnis, als zum Arbeitslohn auch die Lohnsteuer gehört, die der Arbeitgeber gemäß § 38 EStG einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wandelt sich die Rechtsnatur des als Lohnsteuer einbehaltenen Teils der Bezüge jedoch aufgrund des entstehenden Lohnsteueranspruchs des Staates. Im Fall einer Rückerstattung wird aus dem Steueranspruch des Staates der Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen (§ 37 Abs. 2 AO), ohne dabei seinen öffentlich-rechtlichen Charakter zu verlieren. Der an den Steuerpflichtigen zu erstattende Betrag erlangt, auch wenn er wirtschaftlich betrachtet das auf den Veranlagungszeitraum entfallende Einkommen erhöht, nicht wieder den Charakter eines Einkommens, das dem Berechtigten aufgrund einer Arbeits- oder Dienstleistung zusteht (BFH/NV 1996, 10, 12; 281, 282; 1999, 738, 739). Steuererstattungsansprüche unterfallen deshalb grundsätzlich nicht der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO (…).

(…) Weitere die Aufrechnungsbefugnis von Insolvenzgläubigern in der Wohlverhaltensperiode ausschließende Bestimmungen sind der Insolvenzordnung nicht zu entnehmen.

(…) Diese Auffassung ist jedoch mit der Systematik und Entstehungsgeschichte des Gesetzes nicht zu vereinbaren. Ein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode besteht nicht (…). Entsprechendes läßt sich – jedenfalls für den Bereich der Insolvenzordnung – insbesondere nicht aus dem geltenden Zwangsvollstreckungsverbot herleiten.

(…) Die Vorschriften der Insolvenzordnung schließen für die Dauer des Insolvenzverfahrens die Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger sowohl in die Insolvenzmasse als auch in das sonstige Vermögen des Schuldners generell aus (§ 89 Abs. 1 InsO). Demgegenüber sind die Einschränkungen der Aufrechnungsbefugnis gemäß den §§ 94 ff InsO differenzierter ausgestaltet. Ähnliches gilt für den Zeitraum der Wohlverhaltensperiode: Dem in § 294 Abs. 1 InsO geregelten generellen Zwangsvollstreckungsverbot steht die nur für eine bestimmte Fallgestaltung vorgesehene Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit von Insolvenzgläubigern in § 294 Abs. 3 InsO gegenüber. Dieser Differenzierung würde es nicht gerecht werden, das umfassend geltende Zwangsvollstreckungsverbot mit einem generell geltenden Aufrechnungsverbot gleichzusetzen.

(…) Das gemäß § 201 Abs. 3, § 294 Abs. 1 InsO in der Wohlverhaltensperiode zum Tragen kommende Zwangsvollstreckungsverbot dient ähnlichen Zwecken wie der Ausschluß der Zwangsvollstreckung in konkurs- bzw. insolvenzfreies Vermögen gemäß § 14 Abs. 1 KO, § 89 Abs. 1 InsO. Die Norm will erreichen, daß sich in der Wohlverhaltensphase die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger untereinander nicht verschieben. Ferner soll der Neuerwerb des Schuldners, der nicht gemäß § 287 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abgetreten oder an diesen gemäß § 295 InsO herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger entzogen sein (…). Diese Zielrichtungen stimmen – ebenso wie bei § 14 Abs. 1 KO (…) – nicht mit denjenigen überein, die den in § 394 Satz 1 BGB gemeinten Pfändungsverboten zugrunde liegen. Ein allgemeines Aufrechnungsverbot gilt deshalb auch insoweit nicht.

(…) Ein Ausschluß jedweder Aufrechnung durch Insolvenzgläubiger gemäß § 294 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 394 Satz 1 BGB wäre auch deshalb verfehlt, weil dies den Wertungen widerspräche, die das Gesetz hinsichtlich der Aufrechnungsbefugnis von Insolvenzgläubigern für den Zeitraum des Insolvenzverfahrens in den §§ 94 ff InsO getroffen hat. Ein solcher Wertungswiderspruch ergibt sich dann, wenn Gläubigern im laufenden Insolvenzverfahren die Aufrechnung gestattet ist. Der Schutz der Gläubigergesamtheit rechtfertigt es nicht, solche Gläubiger in dem anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren aufgrund eines umfassenden Aufrechnungsverbots schlechter zu stellen. Für den hier geltend gemachten Steuererstattungsanspruch folgt daraus:

(…) Soweit der Anspruch auf Steuererstattung auf zuviel einbehaltener Lohnsteuer im Zeitraum vor Insolvenzeröffnung beruht – was für einen Teil des Veranlagungszeitraums 2000 zutrifft -, kann das Finanzamt in der Insolvenz mit anderen Steuerforderungen gegen diesen Erstattungsanspruch aufrechnen (§ 95 Abs. 1 InsO). Leistet der Steuerpflichtige Vorauszahlungen etwa auf die Einkommensteuer, erlangt er bereits mit Vornahme der Zahlungen einen Erstattungsanspruch unter der aufschiebenden Bedingung, daß die nach Ablauf des Veranlagungszeitraums geschuldete Steuer geringer ist als die Summe der geleisteten Vorauszahlungen (…). Das gilt auch in dem hier gegebenen Fall bei Abzügen vom Lohn. Wegen des Vorrangs von § 95 Abs. 1 InsO gegenüber § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist in solchen Fällen die Aufrechnung nicht ausgeschlossen (…). Für den Zeitraum der Wohlverhaltensperiode, in dem nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die zuvor bestehenden Aufrechnungsbeschränkungen des § 96 InsO nicht mehr eingreifen (…), kann konsequenterweise im Ergebnis nichts anderes gelten.

(…) Soweit wie im Streitfall nicht gegen Forderungen aufgerechnet wird, deren Erlös der Schuldner nach § 295 Abs. 1 InsO an den Treuhänder auszukehren hat, werden die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger infolge der Aufrechnung auch nicht geschmälert. Die Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger ist lediglich insofern beeinträchtigt, als dem aufrechnenden Gläubiger eine bessere Befriedigungsmöglichkeit gewährt wird. Diese sich aus dem Gesetz ergebende Privilegierung der Aufrechnungslage mag kritikwürdig sein (…), ist jedoch hinzunehmen, weil der Gesetzgeber über die Regelung des § 294 Abs. 3 InsO hinaus keine Norm geschaffen hat, die die Aufrechnung während der Wohlverhaltensperiode einschränkt. Entsprechendes gilt, soweit gegen die Aufrechnungsmöglichkeit eingewandt wird, daß sie wegen der entstehenden Vermögenseinbußen dem Ziel des Gesetzes zuwiderlaufe, dem Schuldner mit Erteilung der Restschuldbefreiung einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (…). Auch dieser Gesichtspunkt rechtfertigt nicht ohne weiteres ein umfassendes Aufrechnungsverbot. Das verdeutlicht der vorliegende Fall, in dem die Steuererstattungsforderung der Klägerin sich zum Teil auf in die Zeit des Insolvenzverfahrens fallende Veranlagungszeiträume bezieht, so daß dieser Anspruch jedenfalls nicht im vollen Umfang als beschlagnahmefreier Neuerwerb zu werten ist.

Überraschungen

Keine. Was wünschenswert ist, steht nicht immer im Gesetz.

 BGH IX ZR 115/04 - Urteil vom 21.07.2005