BGH IX ZB 91/06
Beschluss vom 12.06.08
Fassung InsO vor 01.07.14
Wer spielt
Gläubigerin stellt Versagungsantrag in der Wohlverhaltensphase, Schuldnerin gewinnt. Bremen.
Um was es geht
Pflichtverstoß behauptet, Schaden nur vermutet: Reicht das für einen Versagungsantrag in der Wohlverhaltensphase?
Verlauf
Die Gläubigerin beantragte während der Laufzeit der Abtretungserklärung, der Schuldnerin die Restschuldbefreiung wegen einer Obliegenheitsverletzung zu versagen. Zur Beeinträchtigung der Gläubiger trug sie nur vor, die Obliegenheitsverletzung indiziere sie. Das Landgericht sah die Gläubigerin als beweisfällig an, weil sie den Auslagenvorschuss für ein Sachverständigengutachten nicht eingezahlt hatte. Ihre Rechtsbeschwerde verwirft der BGH als unzulässig.
Ergebnis
Wer in der Wohlverhaltensphase die Versagung beantragt (§ 296 Abs. 1 InsO), muss neben der Obliegenheitsverletzung auch glaubhaft machen, dass die Gläubiger dadurch bei wirtschaftlicher Betrachtung konkret messbar schlechter gestellt sind. Ein Antrag „ins Blaue hinein“, der die Benachteiligung nur vermutet, ist unzulässig; eine bloße Gefährdung genügt nicht. Erst wenn der Gläubiger glaubhaft gemacht hat, muss das Insolvenzgericht von Amts wegen ermitteln.
(…) Der Senat hat insoweit bereits entschieden, dass im Versagungsverfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts (§ 5 InsO) dann einsetzt, wenn der Gläubiger den Versagungsgrund glaubhaft gemacht hat (…). Dieser Grundsatz, nach dem das Insolvenzgericht dann zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen verpflichtet ist, wenn dem Gläubiger die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen des § 296 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO gelungen ist, gilt auch in Verfahren nach §§ 295, 296 InsO (…).
(…) Ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung lag während der Laufzeit der Abtretungserklärung nicht vor. Er setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Insolvenzgläubiger nicht nur die Obliegenheitsverletzung des Schuldners, sondern auch eine darauf beruhende Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft macht; letztere liegt dann vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich ist. (BGH IX ZB 50/05 (…); BGH IX ZB 88/06 (…)). Nicht ausreichend sind demgegenüber bloße Versagungsanträge “ins Blaue hinein”, bei denen die Gläubigerbenachteiligung lediglich pauschal vermutet aber nicht glaubhaft gemacht wird (…). Eine bloße Gefährdung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger reicht nicht aus, um zu einer Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 InsO zu kommen (…).
(…) Vorliegend hat die weitere Beteiligte lediglich vorgetragen, die der Schuldnerin zur Last gelegte Verletzung ihrer Obliegenheitspflichten indiziere die Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Die Darlegung und Glaubhaftmachung irgendeines bei wirtschaftlicher Betrachtung konkret messbaren Schadens ist unterblieben. Der Versagungsantrag der weiteren Beteiligten genügt damit nicht den Anforderungen, die an einen wirksamen Versagungsantrag zu stellen sind. Auf die von der Rechtsbeschwerde gerügte fehlerhafte Anwendung der §§ 402, 379 ZPO durch das Beschwerdegericht kommt es nicht an.
Überraschungen
Keine. Konkrete Beeinträchtigung, reine Gefährdung reicht nicht. Heißt was: Eine konkret messbare Schlechterstellung muss wahrscheinlich sein.
AG Bremen, Entscheidung vom 29.11.2004 – 40 IK 396/01 U –
LG Bremen, Entscheidung vom 29.05.2006 – 4 T 2/05 –
BGH IX ZB 91/06 - Beschluss vom 12.06.2008