BGH IX ZR 122/12: Anfechtungsklage vor Aufhebung zustellen
Urteil vom 11.04.13
InsO-Fassung vor dem 01.03.12
Eröffnung am 01.01.10
Leitsatz
Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.
Einordnung
Der Plan einer GmbH & Co. KG ermächtigte den Verwalter, anhängige Anfechtungsprozesse nach Aufhebung fortzuführen. Er reichte die Klage über 125.835,37 € am 28.05.2010 ein; das Verfahren wurde durch Beschluss vom 05.07.2010 aufgehoben, zugestellt wurde die Klage am 22.07.2010. Das Oberlandesgericht gab ihr statt, der BGH wies sie als unzulässig ab.
„Anhängig“ im Sinne des § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO heißt rechtshängig: Die Klage muss bei Aufhebung zugestellt sein, § 167 ZPO hilft nicht. Maßgeblich ist das Wirksamwerden der Aufhebung; die Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers hat keine aufschiebende Wirkung. Für Pläne natürlicher Personen heißt das: Anfechtungsklagen spätestens zwischen Abstimmung und Aufhebung erheben und die Zustellung abwarten, vgl. BGH IX ZR 206/08. Zur Unterbrechung des fortgeführten Prozesses durch ein neues Insolvenzverfahren vgl. BGH IX ZR 209/11.
LG München I, Entscheidung vom 26.07.2011 – 6 O 10074/10 –
OLG München, Entscheidung vom 17.04.2012 – 5 U 3216/11 –
BGH IX ZR 122/12 - Urteil vom 11.04.2013