BGH IX ZB 9/09

Beschluss vom 22.10.09
Fassung InsO vor 01.07.14

Wer spielt

Gläubiger stellt Versagungsantrag, Gläubiger gewinnt. Braunschweig.

Um was es geht

Rente vorgezogen, den pfändbaren Teil behalten und nach der Aufdeckung nachgezahlt: Rettet das die Restschuldbefreiung?

Verlauf

(…) Der Schuldner, der eine gynäkologische Kassenarztpraxis betrieb, trat zur Erlangung der Restschuldbefreiung am 18. Mai 2001 seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge an den vom Gericht bestimmten Treuhänder ab. Während der laufenden Wohlverhaltensperiode stellte er beim zuständigen Versorgungswerk einen Antrag auf Vorziehung des Rentenbeginnalters. Durch Bescheid des Versorgungswerks der Ärztekammer Hamburg vom 27. Oktober 2006 wurde ihm beginnend ab dem 1. November 2006 ein Anspruch auf Zahlung von monatlich 2.365, 84 € bewilligt. Die erstmalige Überweisung sollte am 24. November 2006 erfolgen, und zwar auf ein Bankkonto des Schuldners. Zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt, spätestens im Januar 2007, nahm das Versorgungswerk die Zahlungen auf, von denen monatlich mehr als 200 € pfändbar sind. Der Schuldner nahm die Leistungen in vollem Umfang entgegen, ohne das Insolvenzgericht oder den Treuhänder hiervon in Kenntnis zu setzen. Die von dem Schuldner vorgelegte Gewinnermittlung vom 18. Juni 2007, die von seinem damaligen Verfahrensbevollmächtigten gefertigt war, schloss für das Jahr 2006 mit einer Unterdeckung. Sie berücksichtigt die Rentenzahlungen für dieses Jahr nicht.

(…) Das beteiligte Land hat diesen “Widerspruch” mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 aufgezeigt und unter dem 3. April 2008 beantragt, dem Schuldner die angekündigte Restschuldbefreiung zu versagen. Die Vorinstanzen haben diesem Antrag entsprochen. Mit seiner Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die Aufhebung dieser Entscheidungen.

Ergebnis

Wer in der Wohlverhaltensphase selbst eine vorgezogene Rente beantragt und den abgetretenen pfändbaren Teil ohne Mitteilung für sich behält, verheimlicht durch aktives Tun. Zahlt er erst nach, wenn ein Gläubiger den Verstoß aufgedeckt hat, ist die Obliegenheitsverletzung nicht mehr geheilt. Beträge dieser Größenordnung sind keine bloß geringfügige Pflichtverletzung.

(…) Das Landgericht sieht die entscheidende Obliegenheitsverletzung des Schuldners nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO, welche die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und 2 InsO rechtfertigt, darin, dass er – entgegen der Abtretungserklärung – den pfändbaren Teil der Rentenbezüge für sich vereinnahmt hat, ohne das Insolvenzgericht und/oder den Treuhänder auf die Zahlungen hinzuweisen. Grundsatzfragen stellen sich insoweit nicht.

(…) Die Rentenbezüge des Schuldners wurden von seiner Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO erfasst. Gemäß § 54 Abs. 4 SGB I können die Rentenansprüche wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

(…) Da der Schuldner die Rentenzahlungen an dem Treuhänder vorbei durch seinen Antrag vom 24. Oktober 2006 auf “Vorziehung des Rentenbeginnalters” selbst veranlasst hat, liegt ein Fall aktiven Tuns vor, so dass sich die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen zu den Anforderungen an ein Verheimlichen durch Unterlassen nicht stellen. Gleiches gilt für die von der Rechtsbeschwerde problematisierte Zurechnung von Anwaltsverschulden bei Verstößen gegen Obliegenheiten. Das anwaltliche Belehrungsschreiben vom 20. April 2007, mit dem sich der Schuldner entlasten will (vgl. § 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO), ist zu einem Zeitpunkt verfasst worden, als der Schuldner seine Pflicht, den pfändbaren und damit abgetretenen Teil der Rentenzahlungen unverzüglich an den Treuhänder weiterzuleiten (…), bereits über mehrere Monate verletzt hatte. Dadurch waren der Gläubigergemeinschaft bereits nicht unerhebliche Beträge vorenthalten worden.

(…) Der Angriff der Rechtsbeschwerde, wegen der nachträglichen Abführung der pfändbaren Rentenbeiträge in Höhe von 5.996,80 € sei der Versagungsgrund der Obliegenheitsverletzung entfallen, greift nicht durch. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Heilung durch nachträgliche Abführung eines zu Unrecht empfangenen Geldbetrages nicht mehr möglich, wenn ein Gläubiger die Obliegenheitsverletzung bereits aufgedeckt hat (BGH IX ZB 183/07 (…); BGH IX ZB 116/08 (…)).

(…) Die Vereinnahmung von Geldbeträgen durch den Schuldner in der hier festgestellten Größenordnung, obwohl diese der Gläubigergemeinschaft zustehen, stellt eine mehr als nur geringfügige Pflichtverletzung dar, die zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann. Hiervon sind die Vorinstanzen zu Recht ausgegangen.

Überraschungen

Keine. Heilung nur vor Aufdeckung.

AG Braunschweig, Entscheidung vom 13.06.2008 – 271 IN 33/01 –
LG Braunschweig, Entscheidung vom 27.12.2008 – 6 T 618/08 (089) –

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