BGH IX ZR 29/06: Trunkenheitsfahrt nicht ausgenommen
Urteil vom 21.06.07
InsO-Fassung vor dem 01.07.14
Leitsatz
Die Schadensersatzverbindlichkeiten desjenigen, der vorsätzlich im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt hat, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet hat, sind von der Restschuldbefreiung nicht ausgenommen.
Einordnung
Der Schuldner hatte betrunken einen Unfall verursacht, bei dem sein Beifahrer schwer verletzt wurde; er wurde wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Sein Kfz-Haftpflichtversicherer zahlte dem Opfer fast eine Million DM und erwirkte gegen ihn einen Vollstreckungsbescheid über 150.749,74 €. Im Verbraucherinsolvenzverfahren meldete er die Forderung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung an; der Schuldner widersprach dem Rechtsgrund. Das Landgericht wies die Feststellungsklage ab, das Oberlandesgericht gab ihr statt. Der BGH stellt das Urteil des Landgerichts wieder her.
Ausgenommen ist eine Forderung nur, wenn der Vorsatz auch die Schadensfolge umfasst; dass eine vorsätzliche Handlung den Schaden adäquat verursacht hat, genügt nicht. Bei der Trunkenheitsfahrt nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3 Nr. 1 StGB ist nur die Fahrt vorsätzlich, die Gefährdung des Opfers dagegen fahrlässig; dass das Strafrecht die Tat als Vorsatztat behandelt, ändert daran nichts. Wer vorsätzlich ein Schutzgesetz verletzt, haftet deshalb nicht schon aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung – sonst träte die Nachhaftung, die der Gesetzgeber auf Ausnahmen beschränken wollte, in sehr vielen Fällen ein. Anders liegt es bei Taten mit Schädigungstendenz wie Unterhaltspflichtverletzung, Betrug oder Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und bei erfolgsqualifizierten Delikten wie dem Raub mit Todesfolge. Zur Unterhaltspflichtverletzung siehe BGH IX ZB 163/09.
LG Braunschweig, Entscheidung vom 17.12.2004 – 5 O 2075/04 –
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 17.10.2005 – 7 U 11/05 –
BGH IX ZR 29/06 - Urteil vom 21.06.2007