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Nur Neues.

Ausschließlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).

Und Informationen zur beabsichtigten Neuregelung des Verfahrens der Restschuldbefreiung durch den Gesetzgeber.

Schneller zur Restschuldbefreiung

Die Änderung der Verfahrensordnung zur Restschuldbefreiung sieht zwei wesentliche Punkte vor:

  1. Verkürzte Verfahrensdauer auf drei Jahre.
  2. Die Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen.

Die Verkürzung der Dauer bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre ist angekündigt, vgl. die Pressemitteilung des BMJV vom 01.07.2020: Regierungsentwurf verkürzte Verfahrensdauer und Regierungsentwurf: Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.

Die Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen ist neu und lässt wenig Gutes erwarten.

Das neue „Antragsrecht“ für das Gericht widerspricht dem Gedanken der Gläubigerautonomie im Insolvenzverfahren. Es bestätigt aber das Selbstverständnis des Insolvenzgerichts, mitreden zu müssen.

Im Ergebnis wird die Anzahl der Versagungsbeschlüsse zunehmen, in denen Restschuldbefreiungsverfahren „mangels Mitwirkung“ „abgebogen“ werden.

In der Folge verschwindet der Fall vom Tisch des Rechtspflegers – ein Schelm wer glaubt, hier ist der Bock Gärtner – und landet als ungelöste Insolvenz der natürlicher Person im rechtlichen und wirtschaftlichen Nirwana auf dem Boden der Gesellschaft.

Der Regierungsentwurf greift die vorausgegangenen Referentenentwürfe auf.
Die Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019 über Restrukturierung und Insolvenz wird sich laut Pressemitteilung des BMJ vom 07.11.2019 schon auf Insolvenzanträge und Anträge zur Restschuldbefreiung auswirken, die ab dem 17.12.19 gestellt wurden, vgl. Informationsplatt BMJ Verkürzung Restschuldbefreiung – allerdings kommt die Verkürzung nicht in vollem Umfang zum Tragen.

Als neues Startdatum ist der 01.10.2020 genannt.

Entscheidungen des BGH

Aktuellste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Restschuldbefreiung.

  1. Beschluss vom 22.05.19: Rechtsbeschwerde, BGH IX ZA 7/19,, gegen die Versagung der Restschuldbefreiung.
  2. Urteil vom 21.02.19: Selbstständigkeit, BGH IX ZR 246/17, in der Insolvenz und die freigabeähnliche Erklärung gemäß § 35 Abs. 2 InsO.
  3. Beschluss vom 20.12.18: Direktversicherung, BGH IX ZB 8/17 im Insolvenzbeschlag.

264 Entscheidungen bis einschließlich 2018 finden Sie unter Versagungsgrund und Obliegenheitsverletzung.

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